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02. Dezember 2015 00:00 Uhr

Freiburg / Berlin

Ist der Ausbau der Rheintalbahn gefährdet?

Ist der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn erneut grundsätzlich gefährdet? In Berlin streiten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD um Sonderbedingungen.

  1. Güterzug bei Offenburg: Ist der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn erneut grundsätzlich gefährdet? Foto: dpa

In Berlin streiten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD darum, ob all die Sonderbedingungen, die der Projektbeirat für die Rheintalbahn zum Lärmschutz beschlossen hat, nur am Oberrhein gelten sollen – oder für alle neuen Großprojekte im Güterbahnverkehr. Der Sonderfall Rheintalbahn allein würde den Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

"Der jetzt vorliegende Antrag ist für den Bundestag ein ganz anderer Sachverhalt." Armin Schuster, CDU-Landtagsabgeordneter Lörrach
Beide Fraktionen waren sich lange einig, dies so zu beschließen. Doch nun hat die SPD den Antrag ergänzt: Die Maßstäbe, die im Rahmen der regionalen Mitwirkung durch den Projektbeirat gesetzt worden sind, sollen für alle neuen Güterbahnstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Deutschland gelten. Dagegen sperren sich jedoch die meisten Haushaltspolitiker beider Parteien. Sie fürchten eine enorme Verteuerung von Bahnprojekten und drohen, den so geänderten Antrag abzulehnen – und damit auch den Ausbau der Rheintalbahn nach dem ausgehandelten Standard.

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Armin Schuster, CDU-Landtagsabgeordneter aus Lörrach, ist verzweifelt: Bis Mittwoch sei man sich in allen Verhandlungen einig gewesen. Der Sonderfall Rheintalbahn, bedingt durch die hohe Belastung mit Güterzügen, sei rundum akzeptiert gewesen. Doch dann sei passiert, was nicht passieren durfte: Mit ihrem Antrag habe die SPD eben diesen Sonderfall ausgehebelt. "Der jetzt vorliegende Antrag ist für den Bundestag ein ganz anderer Sachverhalt."

Am Dienstag tagten Krisensitzungen beider Parteien. Ziel könnte sein, die Rheintalbahn und das Lärmschutzanliegen auf zwei Anträge zu verteilen und so das sonst absehbare Nein der Bundestagsmehrheit zu verhindern. Denn fallen lassen will die SPD ihren Antrag auf Gleichbehandlung nicht, wie ihr Abgeordneter Johannes Fechner (Emmendingen) erklärte.

Gewiss ist aber, dass diese Woche kein Beschluss fällt. Deshalb will die Grünen-Fraktion nun mit einem eigenen Antrag Dampf machen: "Die Verzögerung ist ein herber Schlag für die lärmgeplagten Menschen entlang der Rheintalbahn." Fechner geht aber davon aus, dass der Bundestag noch vor der Weihnachtspause die 1,5 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Rheintalbahn billigen werde.

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Autor: amp, bwa