Kassiert Royal Hollandes Zusage?

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Mi, 01. Oktober 2014

Südwest

Bericht fürs Parlament in Paris empfiehlt Weiterbetrieb des Akw Fessenheim über 2016 hinaus / Umweltministerin: Schau’n mer mal.

STRASSBURG. Die seit 2012 angekündigte Stilllegung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim zum Jahr 2016 hat in Paris keine starke Lobby. Ein Bericht, der diese Woche im Finanzausschuss der Nationalversammlung vorgestellt wird, empfiehlt aus Kostengründen, das Akw weiterzubetreiben.

Nach Medienberichten beziffert das Papier die Kosten der Abwicklung – noch ohne den eigentlichen Rückbau – mit fünf Milliarden Euro. Die Autoren, der konservative Abgeordnete Hervé Mariton und der Sozialist Marc Goua, legen ihren Zahlen in erster Linie einen zu erwartenden Gewinnverlust für den Akw-Betreiber Electricité de France (EdF) zugrunde. Die Entschädigung, die der Staat dann zahlen müsste, orientieren sie allerdings an einer Laufzeit bis 2040. Die Betriebsgenehmigungen dagegen gelten nur bis 2019 für Block I und bis 2021 für Block II. Wie es dann weitergeht, entscheidet die Kontrollbehörde, nicht der Betreiber.

Frankreichs sozialistische Energieministerin Ségolène Royal rückte die Angaben umgehend zurecht. Sie seien falsch, sagte sie im Rundfunk: "Ich werde nicht dem Druck einer Lobby nachgeben." Vieldeutig aber sind Royals weitere Aussagen: Wenn EdF einen "vernünftigeren Vorschlag als eine Schließung von Fessenheim" unterbreiten würde, dann werde sie den Vorschlag prüfen. Man solle "die beiden Reaktoren schließen", bei denen Investitionen für die Sicherheit "am teuersten wären". Es seien bereits 500 Millionen Euro in Fessenheim investiert worden. Solche Fragen müssten "intelligent und ohne jede Ideologie" gelöst werden.

Vertreter der elsässischen Anti-Akw-Szene waren für den Bericht gehört worden. "Nichts von dem, was wir gegen das Akw vorgebracht haben, hat Berücksichtigung gefunden", klagte André Hatz von "Stop Fessenheim". Auch die deutsche Seite ist irritiert angesichts der Signale aus Paris. Die grünen Abgeordneten Bärbl Mielich und Kerstin Andrae fordern "Klarheit und eine verlässliche Positionierung der französischen Regierung, wann das Atomkraftwerk Fessenheim stillgelegt werden soll".

Am heutigen Mittwoch berät die Nationalversammlung in Paris das Gesetz zur Energiewende. Es sieht eine Höchstgrenze für Atomstrom von 63,2 Gigawatt vor. 2016 soll in Flamanville der neue Reaktor EPR ans Netz gehen. Im Gegenzug müsste EdF ein anderes Akw abschalten. Fessenheim galt stets als erster Kandidat dafür.

"Natürlich ziehe ich eine Schließung von Reaktoren an einem Standort vor, wo es mehr als zwei Reaktoren gibt", sagte Royal nun. "Das verhindert die komplette Schließung eines Industriestandortes." In Fessenheim dagegen gibt es lediglich zwei Reaktoren.