Pannenreaktor

Kein Zweifel an der Stilllegung von Fessenheim

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Fr, 19. Januar 2018 um 22:00 Uhr

Südwest

Frankreichs Umweltstaatssekretär Lecornu ist zu Besuch im Elsass und deutet an, wie es dort ohne das Atomkraftwerk wirtschaftlich weiter gehen könnte.

Sébastien Lecornu will bei seinem dreitägigen Besuch im Elsass keinen Zweifel aufkommen lassen: Paris macht nun Ernst mit der Stilllegung des Akw Fessenheim. Am Freitag hat der Umweltstaatssekretär bei einer Pressekonferenz zwar kein fertiges Konzept für die Industriealisierung präsentiert, auch hat er keinen Blankoscheck hervorgezogen.

Gleichwohl war Lecornu mit einer Strategie angereist, wie er die Zukunft des Standortes nach dem Ende des Atomkraftwerks gestalten will: mit Steuererleichterungen, innovativen Industriezweigen und mit einer engen deutsch-französischen Partnerschaft. Im Zentrum der Visite stand die konstituierende Sitzung eines Lenkungsausschusses mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung am Freitagmorgen in der Präfektur in Colmar.

Maßgeblicher Teil seiner Strategie für eine Übergangsphase sind steuerliche Begünstigungen für die Gemeinde Fessenheim sowie die übrigen Gebietskörperschaften (Departement und Region), die ihrerseits aus ihren Einnahmen Geld an den Staat weitergeben. Insgesamt zahlt der Akw-Betreiber Electricité de France (EdF) bislang jährlich 14,3 Millionen Euro in die verschiedenen Töpfe im Elsass.

Zudem will die Regierung in Paris mit einer Ausschreibung Unternehmen, vor allem aus den Branchen erneuerbarer Energien, ins Südelsass locken. "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung bislang dank der Atomkraft gelungen ist, soll sie künftig mit den erneuerbaren Energien verknüpft sein", sagte Lecornu.

Paris will eng mit Deutschland zusammenarbeiten

Darüber hinaus verspricht er sich viel von einer engen deutsch-französischen Partnerschaft. Am Freitagmorgen hat der Staatssekretär noch die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer getroffen. "Die Antwort ist deutsch-französisch", betonte Lecornu später vor der Presse. Bärbel Schäfer berichtete aus der Sitzung, an der sieben Vertreter des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald und der IHK Südlicher Oberrhein teilgenommen hatten, von der Übereinstimmung aller Beteiligten. Wie die wirtschaftliche Zukunft der Region aussehen könne, ob es eine Freihandelszone oder einen Sonderstatus wie etwa beim Euroairport Basel-Mulhouse gebe, darüber müssen nun die Beratungen beginnen.

Lecornu jedenfalls hat in diesen drei Tagen erfolgreich um Vertrauen geworben. Darauf lassen auch die Äußerungen der Gewerkschafter schließen, mit deren Vertretern sich der Umweltstaatssekretär am Donnerstagabend getroffen hatte. Und in dieser Sitzung ist ihm wohl mitgeteilt worden, dass die deutsche Seite massiv an Arbeitskräften aus dem Elsass interessiert ist – und auch an Möglichkeiten, sich mit eigenen Betrieben im Elsass niederzulassen. "Er hat die Anwesenden aufgefordert, Vorschläge zu machen, und versprochen, der Staat werde darauf reagieren und, falls dies notwendig sei, auch Gesetze ändern", berichtete die Freiburger Regierungspräsidentin von den Gesprächen. Und der Staatssekretär bekräftigte: "Unsere Aufgabe ist es, gute Bedingungen zu schaffen für Industrieansiedlungen." Das Datum für die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses steht auch schon fest: Am 12. und 13. April will Lecornu einen vorläufigen Zeitplan bis zur Abschaltung des Akw vorlegen. Mit diesem wird dann Ende 2018 oder Anfang 2019 gerechnet.