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08. Februar 2010 10:29 Uhr

Korruptionsverdacht

Kies-Affäre: SPD droht mit Untersuchungsausschuss

Die SPD im Landtag droht der CDU mit einem Untersuchungsausschuss zur Kies-Affäre um Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer. Der "schwarze Filz im Dunstkreis von Fleischer und Stächele" müsse aufgeklärt werden.

FREIBURG.Das sagte SPD-Landeschef Nils Schmid.Es müsse geklärt werden, ob Fleischer, CDU-Landtagsabgeordneter im Breisgau, aus Dank für Spenden von Kies-Unternehmen aus seinem Wahlkreis ein Hochwasserschutzprojekt am Oberrhein über Jahre verzögert hat.

Der künftige Regierungschef Mappus müsse die Aufklärung vorantreiben und dürfe weder Finanzminister Stächele noch Fleischer ins neue Kabinett berufen. Fleischer wird vorgeworfen, er wolle Kies-Unternehmen aus seinem Wahlkreis einen Millionen-Auftrag zuschanzen. Fleischer streitet das ab.


Stächele trat auf einer Wahlkreisversammlung in March am Freitagabend dem Vorwurf entgegen, sein Ministerium habe das Vorhaben blockiert. Das Umweltministerium, sagte er, hätte die Gespräche auf Arbeitsebene jederzeit abbrechen und "strittig ins Kabinett gehen" können. Man habe aber immer noch auf einen Konsens gehofft.

"Da hat auch keiner gedrängelt, außer dem Bund", sagte Stächele vor rund 100 CDU-Mitgliedern, darunter Fleischer. Stächele, Vorsitzender des CDU-Bezirks Südbaden, betonte, dass er 2008, als die betreffende Kabinettsvorlage erstellt wurde, noch gar nicht Finanzminister war.

Der geschäftsführende Vorstand des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald – dem der Ehrenvorsitzende Fleischer nicht angehört – hat am Sonntagabend in Hinterzarten über die Kandidatenlage für die Landtagswahl 2011 beraten. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Zuvor hatte die Junge Union Fleischer aufgefordert, nicht wieder anzutreten und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen.

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Autor: hup/bas