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06. Februar 2010

Kollegen sauer auf Mappus

Der designierte Ministerpräsident verliert seine letzte Abstimmung als Fraktionschef.

STUTTGART (dpa). Wenige Tage vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten hat CDU-Fraktionschef Stefan Mappus im Landtag eine Abstimmung verloren. Der Landtag sprach sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuersündern aus. Dadurch gerät Mappus in den eigenen Reihen unter Druck.

In der CDU-Fraktion gibt es erheblichen Unmut über die verlorene Abstimmung. Die SPD setzte am Freitag mit Unterstützung der Grünen einen Beschluss durch, wonach der Landtag dafür ist, dass der Bund eine Steuersünder-CD kauft. Erst kurz danach wurde bekannt, dass sogar Baden-Württemberg selbst den Kauf von Steuersünderdaten prüft.

   CDU-Vizefraktionschef Stefan Scheffold versuchte zunächst vergeblich, die Abstimmung über den Antrag der SPD zu verhindern. Auch Mappus schaltete sich ein und berief sich auf eine Absprache mit Landtagspräsident Peter Straub (CDU), wonach der SPD-Antrag unzulässig sei. Davon waren aber weder der amtierende Vizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) noch die Juristen der Landtagsverwaltung oder die antragstellende SPD-Fraktion informiert. Drexler ließ deshalb die Abstimmung zu, und die meisten Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition votierten in ihrer Ratlosigkeit mit Enthaltung. Dadurch bekam der SPD-Antrag eine Mehrheit.    In der großen Regierungsfraktion war anschließend der Ärger über das unkoordinierte Abstimmungsverhalten gewaltig. Denn viele CDU-Abgeordnete seien durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

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Etliche CDU-Abgeordnete machten nach Ende der Plenarsitzung ihrem Ärger Luft: Mappus und Scheffold hätten das Vorgehen überhaupt nicht koordiniert. "Die Führung hat komplett versagt. Wir wurden von der Opposition vorgeführt. So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte ein erfahrener CDU-Abgeordneter.

"Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen", sagte ein CDU-Abgeordneter. Die Angelegenheit werde mit Sicherheit bei der nächsten Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstag zur Sprache kommen. "Die werden einiges erklären müssen", sagte ein Fraktionsmitglied mit Blick auf Mappus und Scheffold.    Der 43-jährige Fraktionschef soll am kommenden Mittwoch zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: "Der hat sich selbst abgeschossen."

Autor: dpa