Kommt die Wahlrechtsreform nun oder kommt sie nicht?

Bettina Grachtrup

Von Bettina Grachtrup (dpa)

Mi, 14. März 2018

Südwest

Drei Viertel der Abgeordneten im Landtag sind männlich – das muss sich ändern, sagen Befürworter einer Reform / CDU-Chef Strobl macht einen neuen Vorschlag .

STUTTGART. Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) hat einen neuen Vorschlag zur Wahlrechtsreform unterbreitet. Die Reaktionen sind bislang zurückhaltend. Man werde den Vorschlag prüfen, heißt es unisono, nachdem das Thema im Januar für eine Koalitionskrise gesorgt hatte.

Warum diskutiert die Politik
über eine Wahlrechtsreform?
Von den derzeit 143 Abgeordneten im Landtag sind 37 Frauen. Das entspricht einem Anteil von 25,9 Prozent, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig und entspricht nicht dem prozentualen Anteil der Frauen in der Gesellschaft.

Wie ist das bisherige Wahlrecht?
Bei der Landtagswahl haben die Bürger nur eine einzige Stimme. Damit wird ein Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt. Die Stimme wird zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Das Parlament hat mindestens 120 Abgeordnete. 70 Sitze gehen an die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis jeweils die meisten Stimmen bekommen haben. Weitere 50 Sitze sind Zweitmandate. Sie gehen an die "besten Verlierer", also an die Kandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Kandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Das heißt Zweitauszählung.

Warum stellen die Parteien
nicht mehr Frauen auf?
Zuständig für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl sind bislang die Parteien in den Wahlkreisen. Befürworter sagen, damit habe die Basis vor Ort einen großen Einfluss auf die Aufstellung. Nachteil ist allerdings, dass oft die "Platzhirsche" nominiert werden – das sind selten Frauen, sondern Männer.

Was steht im Koalitionsvertrag?
Grüne und CDU haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass sie die Zweitmandate über eine Landesliste vergeben wollen. Je weiter vorne jemand auf der Liste steht, desto größer wäre die Chance auf den Einzug ins Parlament. Die Liste würde auf einem Parteitag aufgestellt, das heißt, die Landespartei könnte sie beeinflussen und dafür sorgen, dass Frauen aussichtsreiche Plätze erhalten.

Was hat die CDU dagegen?
Die CDU-Landtagsfraktion votierte im Januar dafür, das derzeitige Wahlrecht beizubehalten. Sie fürchtet bei einer Reform einen schwindenden Einfluss der Parteibasis auf die Kandidatenaufstellung. Gegner einer Reform argumentieren, dass eine Landesliste nicht zwingend mehr Frauen ins Parlament bringen würde. Denn diverse gesellschaftliche Gruppen könnten die Landesparteien dazu drängen, ihre Kandidaten ebenfalls weit vorne auf die Liste zu setzen.

Was wollen die Grünen?
Wegen der Bedenken der CDU-Landtagsfraktion haben die Grünen im Landtag einen Kompromissvorschlag gemacht: Die 50 Zweitmandate sollen zwar künftig über Listen der Parteien vergeben werden. Auf diese Liste sollen die Parteien aber Bewerber setzen, die schon von der Basis in einem der 70 Wahlkreise nominiert worden sind. Jedoch sehen Justiz- und Innenministerium hier verfassungsrechtliche Bedenken.

Was schlägt die CDU nun vor?
Innenminister Thomas Strobl (CDU) präsentierte am Dienstag einen neuen Vorschlag: Demnach soll jede Partei selbst entscheiden, ob sie die 50 Zweitmandate nach dem bisherigen Verfahren vergibt oder ob diese Mandate über das neue Instrument einer Liste verteilt werden.

Hat der CDU-Vorschlag
Chancen auf Annahme?
Die Grünen sind zurückhaltend, liegt doch bislang keine schriftliche Ausarbeitung des Vorschlags vor. Die große Frage ist, was mit der Umsetzung dieses Kompromisses überhaupt erreicht wäre: Es kann ja sein, dass Parteien wie die Grünen die Zweitmandate dann künftig über eine Liste vergeben. Doch wenn die CDU das bisherige Verfahren beibehalten will – was ihr ja freistünde –, würde sich auch am Frauenanteil in ihren Reihen im Parlament wohl wenig ändern.

Wer könnte das Wahlrecht
überhaupt ändern?
Der Landtag könnte das ändern. Es ist dabei Brauch, dass auch die Oppositionsfraktionen mit ins Boot geholt werden. Ob die baden-württembergische Verfassung für eine Reform novelliert werden muss, hängt von der Ausgestaltung der Pläne ab.