Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Februar 2010

Kommunen beklagen Löcher in den Etats

Gemeindetag: Rechtsanspruch auf Krippenplätze ist unbezahlbar / Einbruch bei den Finanzen.

STUTTGART. Angesichts des "größten Einbruchs der Kommunalfinanzen in der Geschichte des Landes" stellt der Gemeindetag Baden-Württemberg den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zur Disposition. "Wir stehen zu der Vereinbarung mit dem Land, bis 2013 für 34 Prozent aller Kleinkinder einen Krippenplatz anzubieten", sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle am Montag. Aber ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sei "schlicht nicht finanzierbar". Kehle geht davon aus, dass der tatsächliche Bedarf in einigen Städten bei 70 Prozent liegen werde. "Eltern lassen sich einen Rechtsanspruch nicht quotieren", ist der Verbandschef überzeugt. So bestehe die Gefahr, "dass es zu einer Vielzahl von Prozessen kommt, die die Gemeinden alle verlieren werden".

Die höchste Betreuungsquote in Baden-Württemberg hat, Stand März 2009, Heidelberg mit fast 36 Prozent, gefolgt von Freiburg mit mehr als 27 Prozent und Stuttgart mit fast 25 Prozent. Landesweit lag der Schnitt Ende 2009 bei 17,5 Prozent, bis 2013 sollen die geforderten 34 Prozent erreicht sein – auch mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln. Doch inzwischen glauben diejenigen, die das Gesetz umsetzen sollen, nicht mehr, dass die Vorgabe reicht. Neben dem Gemeinde- erwartet auch der Städtetag einen deutlich höheren Bedarf. Der Städtetag will beim Ausbau des Angebots auch nicht auf die Bremse treten, sondern eher Gas geben. "Die Kleinkindbetreuung ist ein maßgeblicher kommunaler Standortfaktor", sagt Städtetagssprecher Manfred Stehle. Bei den zusätzlichen Kosten sieht er Bund und Land in der Pflicht.

Die Finanzexperten des Gemeindetags rechnen damit, dass im gerade begonnenen Jahr 90 Prozent der Großen Kreisstädte und 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden ihre Ausgaben nicht ohne neue Schulden bezahlen können. Bereits 2009 musste der Verband einen Einbruch bei den Einnahmen von historischem Ausmaß registrieren. Nimmt man Einnahmen und Ausgaben aller Kommunen im Land zusammen, so wird 2009 ein Minus von 1,874 Milliarden Euro erwartet. Das bedeutet einen Rückgang innerhalb eines Jahres in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, 2008 hatten die Kommunen noch 1,68 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Für 2010 werde der Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden im Südwesten sich auf knapp 2,1 Milliarden Euro summieren. "Auch das Jahr 2011 wird nicht viel besser werden." Kehle fordert daher den Bund zum Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf. "Dafür gibt es keinen Spielraum."

Autor: Roland Muschel