Kurz gemeldet

dpa,bz,bnü

Von dpa, BZ-Redaktion & Bärbel Nückles

Di, 22. Januar 2019

Südwest

AfDler dürfen nicht rein — Berufung eingelegt — Müll bleibt unter Tage

LANDTAG

AfDler dürfen nicht rein

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben auch für die nächste Landtagssitzung am 23. Januar gesperrt. Der Landesverfassungsgerichtshof lehnte am Montag Anträge der beiden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss ab. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und Gedeon wegen Zwischenrufen und einem Redebeitrag von der Sitzung am 12. Dezember und von drei Folgesitzungen ausgeschlossen.

YASMINELLE-PROZESS

Berufung eingelegt

Eine seit Jahren andauernde juristische Auseinandersetzung um die Verhütungspille Yasminelle wird ein Fall für das Oberlandesgericht Karlsruhe. Er habe im Auftrag seiner Mandantin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen Berufung eingelegt, sagte Rechtsanwalt Martin Jensch am Montag. Eine Frau aus Baden-Württemberg klagt in dem seit Juni 2011 laufenden Zivilrechtsverfahren gegen den Chemie- und Arzneimittelkonzern Bayer mit Sitz in Leverkusen, der die Pille vertreibt.

STOCAMINE

Müll bleibt unter Tage

Rund 42 000 Tonnen Sondermüll, die im ehemaligen Bergwerk Stocamine in Wittelsheim bei Mulhouse lagern, sollen unter Tage versiegelt werden. Das Pariser Umweltministerium halte trotz anhaltender Kritik an dieser Position fest, wie die Präfektur in Colmar am Montag mitteilte. Ein Teil der giftigsten Substanzen wurde seit 2012 geborgen. Umweltverbände und eine Bürgerinitiative hatten sich nach einem Wechsel im zuständigen Ministerium eine Bergung erhofft. Sie befürchten gefährliche Substanzen könnten ins Grundwasser einsickern.