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08. Februar 2012

Kabinettsbeschluss

Land wertet den Klimaschutz auf

Der Klimaschutz erhält in Baden-Württemberg Gesetzesrang. Zudem soll bis 2020 der CO2-Ausstoß um 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent sinken.

STUTTGART. Der Klimaschutz erhält in Baden-Württemberg Gesetzesrang. Zudem soll bis 2020 der CO₂-Ausstoß um 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent sinken. Das beschloss das Kabinett.

Als zweites Land nach Nordrhein-Westfalen will Baden-Württemberg damit den Klimaschutz gesetzlich verankern. Bei Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren erhalte der Klimaschutz den gleichen Stellenwert wie etwa der Naturschutz, sagte Umweltminister Franz Untersteller. Das Gesetz, dessen Eckpunkte das Kabinett am Dienstag verabschiedete, soll bis Ende 2012 in Kraft treten.

Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die klimafeindlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent bis 2020 und um 90 Prozent bis 2050 zu verringern. "Diese Ziele sind ambitioniert, aber erreichbar", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Einen Schlüssel sieht die Landesregierung in der energetischen Sanierung bestehender Gebäude. Zusätzlich zur geplanten Bundesförderung wird das Land 2012 gemeinsam mit der staatlichen L-Bank für 2,5 Millionen Euro ein Förderprogramm zur Ökosanierung von Privathäusern auflegen.

Damit will Grün-Rot die Quote energetischer Sanierungen von 0,8 auf zwei Prozent pro Jahr steigern. Zugleich investiert es in diesem Jahr 70 Millionen Euro in die Ökosanierung von Landesgebäuden. Auch für Mittelständler kündigte Untersteller zinsverbilligte Darlehen zur Steigerung der Energieeffizienz an.

Während der Landesnaturschutzverband die Pläne lobte, sprach FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke von "reiner Ankündigungspolitik". CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierte die Pläne als "Rückschritt". Die bisherigen Emissionsziele der alten Regierung aufzugeben, sei "ein Schlag ins Gesicht für die Klimaschutzpolitik im Land".

Schwarz-Gelb hatte 2010 noch eine Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 zum Ziel. Der höheren Einsparvorgabe aus dem Jahr 2010 lag die Annahme zugrunde, dass 2020 noch die Hälfte des Stroms aus Atomkraft und damit ohne Ausstoß von Kohlendioxid erzeugt wird. Zugleich wollte Schwarz-Gelb bis dahin den Anteil von Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse am Energiemix auf 20 Prozent steigern. Der Anteil der fossilen Brennstoffe Kohle und Gas sollte 30 Prozent ausmachen.

Nach dem Atomausstieg wird der Kernkraftanteil am Energiemix des Landes 2020 aber nur noch bei 17 Prozent liegen und 2022 bei null. Grün-Rot will deshalb den Anteil der erneuerbaren Energien auf 38 Prozent hochtreiben und schreibt sich deshalb zugute, wesentlich ambitionierter vorzugehen als die Vorgängerregierung. Doch das kann den Ausstoß beim Verfeuern von Kohl und Gas nicht kompensieren, deren Anteil nach den neuen Plänen bis 2020 auf 45 Prozent steigt. Untersteller sagte, die Regierung sei "trotz aller Unkenrufe, die ich gehört habe, auf einem guten Weg". Das Karlsruher Institut für Technologie hatte jüngst Zweifel am Gelingen der Energiewende und dem Ausbau der Windenergie geäußert.

Autor: Roland Muschel