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18. April 2015

Land zahlt für Lärmschutz

Alle Landtagsfraktionen für weitere Kostenbeteiligung / Bau der Rheintalbahn möglichst rasch.

FREIBURG. Das Land wird sich beim weiteren Ausbau der Rheintalbahn zur Hälfte an den Mehrkosten beteiligen, die für einen verbesserten Lärmschutz nötig sind. In einem gemeinsamen Antrag der vier Landtagsfraktionen wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich beim Bund für einen raschen Bau der zusätzlichen Gleise einzusetzen.

Bisher schon teilen sich im Abschnitt zwischen Riegel und Müllheim Bund und Land die Mehrkosten für den "menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn". Beide steuern jeweils 125 Millionen Euro bei für Lärmschutz, der über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgeht. In dem von den vier Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf (CDU), Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) unterzeichneten Antrag wird diese Kostenbeteiligung auf die weiteren Abschnitte südlich ausgedehnt.

Konkret beziehen sich die Zusagen auf drei Streckenabschnitte: Bei der Verknüpfung der alten mit der neuen Trasse bei Müllheim fordern Bürgerinitiativen und Gemeinden einen kreuzungsfreien Anschluss. Das würde den Betrieb vereinfachen und zusätzliche Angebote im Nahverkehr ermöglichen. Zudem könnten mehr Güterzüge durch den Katzenbergtunnel geleitet und so die Einwohner von Bad Bellingen entlastet werden. Die Kalkulation der Mehrkosten steht noch aus.

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Für den Abschnitt südlich von Offenburg wird sich der Projektbeirat Ende Juni vermutlich für den Bau zweier neuer Gütergleise an der Autobahn aussprechen, auch hier entstehen Mehrkosten. Gemäß des Antrags der Fraktionen müsse das Land jedoch darauf achten, hier eine genaue Abgrenzung vorzunehmen, "damit dem Land nicht originäre Kosten angelastet werden", die eigentlich Bund oder Bahn zu tragen haben. In Offenburg selbst betrifft diese Zuständigkeit den Bau des Tunnels. Da der von der Bahn geplante Ausbau der Trasse auf vier Gleise in Offenburg nicht genehmigungsfähig ist, muss sich das Land auch an den Baukosten des Tunnel beteiligen.

In dem Antrag wird auch auf die große verkehrliche Bedeutung der Rheintalachse hingewiesen und darauf, dass mit dem Ausbau der alpenquerenden Schienenverbindung in der Schweiz das Güterverkehrsaufkommen zwischen Rotterdam und Genua weiter wachsen wird. Der Gotthardtunnel wird bereits 2016 eröffnet, die komplette Neue Alpentransversale (Neat) wird im Dezember 2019 eröffnet. Folglich drängt auf deutscher Seite die Zeit.

Autor: Franz Schmider