Land zahlt für Unterbringung von Flüchtlingen

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Fr, 13. Oktober 2017

Südwest

Geld für 2015 fließt erst jetzt.

STUTTGART. Die Landesregierung zahlt 82 Millionen Euro an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015. Das hat die BZ auf Anfrage beim Innenministerium in Stuttgart erfahren. Die sogenannte Spitzabrechnung wird vom Land schon seit eineinhalb Jahren zugesagt, sie steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Viele Kreise benötigen das Geld dringend, sie haben hohe Schulden aufgenommen. Die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die in Baden-Württemberg auf die Kreise übertragen wird. Dafür zahlt das Land eine einmalige Pauschale von rund 14 000 Euro pro Kopf. Dies hat bei vielen Kreisen nicht gereicht, die Kosten zu decken. Bei der nun gezahlten Erstattung handelt es sich um Mehrkosten, die nicht von den Pauschalen gedeckt sind. Die 82 Millionen Euro entsprechen rund 80 Prozent der Forderungen der Landkreise. Die restlichen 20 Prozent sollen bis Ende des Jahres bezahlt werden.

Laut Landkreistag haben alle Kreise im Jahr 2015 etwa 550 Millionen Euro für die vorläufige Unterbringung aufgewendet. Im Jahr 2016 soll es etwa eine Milliarde Euro gewesen sein. Ende November soll geklärt werden, wie viel das Land für 2016 nachzahlen soll. "Ich glaube nicht, dass es mehr wird als 2015", sagt Bernd Klee, Finanzdezernent des Landkreistages. Ungeklärt bleibt die Frage, ob eine Gesetzesänderung nötig ist.

Im Flüchtlingsaufnahmegesetz ist die Spitzabrechnung nicht erwähnt. Einige Kämmerer und Landräte befürchten, dass es keinen Rechtsanspruch der Kreise auf das Geld gebe, man vom guten Willen der Regierung abhängig sei. Aus dem Innenministerium hingegen heißt es, "die Landesregierung steht zu ihren Zusagen".