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14. November 2012

Kreis Waldshut

Landgericht verurteilt Rickenbachs Bürgermeister Moosmann

Der Rickenbacher Bürgermeister Norbert Moosmann hat mit seinem Partner einen Brandanschlag auf sich vorgetäuscht. Das sah das Landgericht Waldshut-Tiengen am Dienstag als erwiesen an. Es verurteilte Moosmann zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro (180 Tagessätze). Sein Lebensgefährte muss wegen Beihilfe zur Tat 4500 Euro Geldstrafe (90 Tagesätze) zahlen. Moosmanns Verteidiger kündigte sofort Revision an.

  1. Ein Dorf im Ausnahmezustand Foto: dapd

WALDSHUT-TIENGEN. Der Rickenbacher Bürgermeister Norbert Moosmann hat mit seinem Partner einen Brandanschlag auf sich vorgetäuscht. Das sah das Landgericht Waldshut-Tiengen am Dienstag als erwiesen an. Es verurteilte Moosmann zu einer Geldstrafe von 18 000 Euro (180 Tagessätze). Sein Lebensgefährte muss wegen Beihilfe zur Tat 4500 Euro Geldstrafe (90 Tagesätze) zahlen. Moosmanns Verteidiger kündigte sofort Revision an.

Nahezu sechs lange, zähe Prozesstage hat er da gesessen und geschwiegen. Mal hat er einen Schluck aus seiner Wasserflasche getrunken, mal hat er in der Pause kurz leise mit seinem Partner gesprochen. Oft aber saß er nur reglos da. Jetzt aber, da der Vorsitzende Richter Bernhard Seyffert das Urteil über ihn verliest, kommt Bewegung in Norbert Moosmann. Als Seyffert sagt, dass es ihm beim Vortäuschen des Anschlags wohl darum gegangen sei, "sich mal ordentlich als Opfer darzustellen", geht’s los. Moosmann blickt auf den Tisch, schüttelt heftig den Kopf.

Als Seyffert die Sitzung schließt, springt Moosmann auf. Er will nur einen Satz sagen, aber dann sind es doch mehrere. "Ich bin fassungslos", ruft er. Das Urteil nennt er ungeheuerlich, die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen. Er habe gedacht, dass der Intrige gegen ihn ein Ende gesetzt werde. Warum er all die Zeit nichts zu den Vorwürfen gesagt hat? "Ich bin unschuldig, aber das muss nicht extra betont werden, es gilt die Unschuldsvermutung", sagt er, Schweiß glänzt auf seiner Oberlippe. Er sei unschuldig, "im Gegensatz zu anderen", ruft er noch und blickt zu einer Gruppe Rickenbacher. "Meinen Sie mich?", ruft Leo Weiß, Vorsitzender der Rickenbacher CDU, und es klingt spöttisch. Er sei froh, dass nun nicht mehr der Generalverdacht auf den Rickenbachern laste, sagt Weiß später. Ob er für alle knapp 4000 Rickenbacher sprechen könne. "Ja. Wir waren’s nicht."

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Für die zwei Richter und die beiden Schöffen des Landgerichts steht seit Dienstag fest: Norbert Moosmann war es, der Anfang Juli 2011 mit seinem Partner einen Anschlag auf sich fingierte. Moosmann war damals gerade wieder nach langer psychischer Krankheit zurückgekehrt ins Amt und hatte an besagtem Sonntag in seinem Büro im Rathaus gearbeitet. Er selbst hat nach Ansicht des Gerichts eine Flasche samt Stoff und Brennspiritus gegen seinen Schreibtisch geschlagen. Sein Partner hat unterdessen die Tür von außen verriegelt und einen Drohbrief auf den Boden gelegt. Moosmann hatte daraufhin panisch die Polizei gerufen, über Herzschmerzen und Atemnot geklagt. Sanitäter brachten ihn in eine Klinik. Moosmann ließ sich drei Monate stationär psychiatrisch behandeln.

Was den Verdacht damals schon nach wenigen Tagen auf Moosmann (41) lenkte und was das Landgericht als maßgeblich für sein Urteil ansah: Auf einer Videokamera, installiert auf dem Dach eines Autohauses gegenüber, sieht sie ein von Moosmann gemietetes Auto. Sie sieht seinen Lebenspartner (37) zur Tatzeit aussteigen, ins Rathaus laufen und kurz darauf wieder ins Auto steigen und wegfahren. Zuvor war er dreimal am Rathaus vorbeigefahren. Auch seine Handydaten belegen, dass er in der Nähe war.

Ein Jahr auf Bewährung hatte der Staatsanwalt Jürgen Schäfer für Norbert Moosmann gefordert. Sein geringeres Strafmaß begründete das Gericht damit, dass Moosmann nicht vorbestraft war, dass er unter einem Leidensdruck gestanden habe und dass er infolge des fingierten Anschlags erneut an einer schweren Depression und an einem posttraumatischen Belastungssyndrom gelitten habe (Az.: 2 KLs 21 Js 4634/11).

Noch am Morgen hatte ein Gutachter – auf nachträglichen Antrag der Verteidiger – auf die Frage geantwortet, ob es möglich sei, dass Moosmann seine schweren Symptome unmittelbar nach dem Anschlag ebenfalls hätte vortäuschen können. Er halte das für äußerst unwahrscheinlich, antwortete der Facharzt nachdrücklich. So etwas habe er noch nie erlebt.

"Das hat uns durchaus zu denken gegeben", sagte Richter Seyffert. Dass ein Täter in so einer angespannten Situation einen Anschlag auf sich verübt, sei jedoch so ungewöhnlich, "dass das womöglich außerhalb der Erfahrung eines Psychiaters liegt". Vom Vorwurf des Betrugs sprach das Gericht Moosmann frei. Es sah nicht, dass er unnötig medizinische Behandlung in Anspruch genommen hatte.

Beide Verteidiger hatten zuvor erneut einseitige Ermittlungen und Vorverurteilungen scharf kritisiert und für Freispruch plädiert. Moosmanns Anwalt kündigte unmittelbar nach dem Urteil Revision an. Ende November kommt es darüber hinaus vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zum Prozess. Dort ist die Zwangsrente Thema, gegen deren Begründung Moosmann sich wehrt. Es geht dabei auch um seine künftigen finanziellen Ansprüche.

Autor: Martina Philipp