Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.
09. Februar 2012
Landtag einig gegen Fluglärm
Alle sauer auf Ramsauer.
STUTTGART (bö). Quer durch alle Fraktionen hat der Landtag seine Forderung erneuert, Südbaden vom Fluglärm des Züricher Airports zu entlasten. Adressaten waren Bern und Berlin. "Wir haben uns sehr geärgert", rügte die grüne Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, die Absichtserklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen Schweizer Kollegin Doris Leuthard. Das unabgestimmte Papier könne aber präzisiert werden durch alte Forderungen aus dem Land: Reduzierung der Überflüge, strikte Einschränkungen des Flugbetriebs und einseitige Maßnahmen, sollte die Schweiz nicht zustimmen. Ramsauer habe zwar das Recht, initiativ zu werden, es sei aber bislang guter Brauch, das Land einzubinden.
Die "Stuttgarter Erklärung" von 2009, in der diese Forderungen von Lokalpolitikern und Landtagsabgeordneten festgehalten wurden, gilt unverändert als fraktionsübergreifend akzeptiertes Papier. "Südbaden hat ein Recht auf unsere Unterstützung", sagte der Grüne Wolfgang Raufelder, es sei ein gutes Zeichen, dass der Landtag Einmütigkeit zeige. Felix Schreiner (CDU) versicherte, dass es keinen Dissens zwischen Opposition und Regierung gebe, SPD und FDP lobten die Erklärung als unverändert präzise Basis.
Werbung
Autor: bö
