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"Man kann am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin."

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 09. Juli 2012 um 12:16 Uhr

Deutschland

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Keine klare Vision für Europa – so das Urteil von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Europa-Politik von Angela Merkel. "Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren – man muss auch sagen, wohin sich das Land, in diesem Fall Europa, bewegen soll."

Im Interview mit Spiegel Online zollt er der Kanzlerin zwar Respekt für das Pensum, das sie in Sachen Krisen-Gipfel bewältigen muss, doch könne man "am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin [...] Wir brauchen etwas, das uns beflügelt – bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe. Das fehlt mir bei Merkel."

Damit schlägt Kretschmann in dieselbe Kerbe wie zuvor Bundespräsident Joachim Gauck. Er hatte im ZDF-Sommerinterview an Merkel appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet."

Die Politik kommuniziere an einigen Stellen nur mäßig. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert", bemängelte der Bundespräsident. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.