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17. März 2010

Mappus denkt an Revanche

Ministerpräsident ist in Sachen Steuer-CD weiter verärgert über das Bundesfinanzministerium.

STUTTGART. Das Hin und Her um den Ankauf der CD mit den Daten von Deutschen, die über Konten in der Schweiz Steuern hinterzogen haben, hat bei Ministerpräsident Stefan Mappus eine nachhaltige Verärgerung über das Bundesfinanzministerium hinterlassen. Nun träumt der frisch gebackene Regierungschef von einem Revanchefoul an diesem Ressort, das sich seiner Ansicht nach in Sachen Steuer-CD "unfair" verhalten habe.

Für Stefan Mappus (CDU) ist das zeitweilige Durcheinander um den vom Land wegen rechtlicher Bedenken letztlich abgelehnten Kauf einer CD mit Daten zu deutschen Bankkonten in der Schweiz nicht vergessen. "Es wäre falsch, etwas schönreden zu wollen", sagte er gestern im Rückblick auf den offenkundig mehrfachen Positionswechsel des Bundesfinanzministeriums in dieser Frage, der "nach fünf Tagen in einem doppelten Salto rückwärts" des Ressorts von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) geendet habe.

Mappus hatte vor der Entscheidung des Landes Ende Februar, die ihm angebotene CD mit den Bankdaten nicht zu kaufen, mit dem damals in einer Klinik liegenden Parteifreund Schäuble telefoniert. Dabei hatte er – laut eigener Version – auf die "klare Zusage" gebaut, dass der Bund nach Prüfung die Daten gegebenenfalls erwerben werde. Einem solchen Vorgehen hatte aber ein Sprecher des Ministeriums sofort öffentlich widersprochen: Das Land müsse den Kauf selbst abwickeln.


Es sei "weder der Sache dienlich noch besonders fair" gewesen, wie sich das Bundesfinanzministerium verhalten habe, kritisierte nun Mappus. "Ich werde mich an passender Stelle zum passenden Zeitpunkt persönlich für diesen Tag bedanken", sagte der als nachtragend geltende Ministerpräsident dazu gestern. Im CDU-Landesvorstand vor zwei Wochen soll der Parteichef geschimpft haben, er sei seit seiner Bundeswehrzeit noch nie so arrogant behandelt worden, wie von den zuständigen Ansprechpartnern im Bundesfinanzministerium.

Ob der Bund, wie nach der Ablehnung des Landes inzwischen in Aussicht gestellt, die angebotene CD "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines Landes" dennoch erwerben wird, wusste Mappus gestern nicht zu sagen. Parallel dazu führt die Landesregierung Gespräche über die von ihr im Bundesrat eingebrachte Initiative, die den Ankauf solcher Steuersünder-Dateien straffrei stellen soll. "Die Gefechtslage ist sehr multipel", sagte Mappus. So mehrten sich inzwischen in der Union die Stimmen, die sich dagegen aussprechen, den Ankauf solcher Daten offiziell zu erlauben.

Obwohl das Land auf den Ankauf der CD verzichtet hat, müssen Steuerhinterzieher sich auch hierzulande vor der Steuerfahndung fürchten. Denn Nordrhein-Westfalen, das eine ihm angebotene CD gekauft hat, übermittelt erste Daten zu Kapitalanlegern in der Schweiz, wie das Finanzministerium in Stuttgart mitteilte.

Autor: Bettina Wieselmann