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28. Juni 2012
"Mappus sollte Fehler eingestehen"
Die Kritik in der CDU wächst.
STUTTGART. Nach zahllosen Berichten über den Emailverkehr von Mappus mit dem Investmentbanker Dirk Notheis, scheint die CDU nur noch eines einigermaßen mit ihrem einstigen Vorzeigemann versöhnen zu können – ein Eingeständnis von Fehlern beim Zustandekommen des EnBW-Deals. Nach dem harten Urteil des Rechnungshofs fordern nun führende CDU-Politiker vom Ex-Regierungschef offensiv Selbstkritik ein.
"Es hilft nur totale Transparenz. Es ist wichtig, dass die offensichtlichen Fehler auch benannt werden. Dafür ist Stefan Mappus erster Ansprechpartner", sagte CDU-Landesvize Thorsten Frei. "Im Bericht des Landesrechnungshofs sind Punkte benannt, die man nicht einfach abtun kann. Es gab offenbar keinen Zeitdruck und daher keinen Grund, auf eine vertiefte Unternehmensbewertung zu verzichten." Wie Frei hält Christian Bäumler, Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, den EnBW-Kauf im Grunde nach wie vor für richtig – nicht aber die Art der Abwicklung. "Stefan Mappus sollte seine Fehler eingestehen und zu seiner Verantwortung stehen", sagte Bäumler.
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Die CDU wühlt neben der Kritik des Landesrechnungshofs vor allem der interne Schriftverkehr zwischen Mappus und Notheis auf. Beide kennen sich aus gemeinsamen JU-Zeiten. Ihre Korrespondenz zum EnBW-Deal, die die Investmentbank dem Untersuchungsausschuss nachträglich vorgelegt hat, vermittelt den Eindruck, dass Notheis die treibende Kraft des Geschäfts war und Mappus sein williger Lehrling. So warnte der Banker den Parteifreund eindringlich davor, den Kaufpreis im Nachhinein von anderen Banken überprüfen zu lassen. "Du musst das alles ablehnen", schrieb Notheis. Als die EdF Schwierigkeiten machte, prahlte der Banker damit, dass Mappus einen Anruf von "Angela" im Elysée veranlassen könne: "Er kann Angela mit seinen Truppen töten."
"Diese E-Mails sind katastrophal, weil durch sie der Eindruck entsteht, so habe die CDU knapp 60 Jahre lang regiert. Dabei war so etwas nur wenige Monate möglich", sagt Steffen Bilger, Chef des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg.
Der Kauf war zum damaligen Zeitpunkt richtig – Mappus’ Vorgehen nicht: Das ist die Linie, auf die sich die CDU nun verständigt hat. Für Aufruhr sorgte daher in der jüngsten Fraktionssitzung eine dpa-Meldung, die einem nicht namentlich genannten CDU-Parlamentarier folgendes Zitat zuschrieb: "Warum sagt man nicht einfach: Der EnBW-Deal war scheiße." CDU-Fraktionschef Peter Hauk appellierte daraufhin, mehr Teamgeist zu zeigen.
Autor: Roland Muschel
