Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

21. Juni 2012

Neue Bedienstete, die das Land nichts kosten

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie braucht das Umweltministerium 80 neue Stellen / Sie werden nun über Gebühren finanziert.

STUTTGART. Die Entwicklungen könnten gegensätzlicher kaum sein: Einerseits zwingt die grundgesetzlich vereinbarte Schuldenbremse die Länder zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Andererseits bürden die EU und der Bund den Ländern immer wieder neue Pflichtaufgaben auf, die Zusatzkosten verursachen.

Das trifft die Umweltverwaltung des Landes besonders hart. Seit 2004 sind 100 Stellen abgebaut worden – bei wachsenden Aufgaben. Nun steht die Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrie-Emissionen an. Es geht um den Schutz der Umwelt vor Verschmutzungen durch Industrieanlagen – und um 80 Stellen bei den Regierungspräsidien, die in den Etatplänen des Landes nicht vorgesehen sind. "Ich habe gar keine Wahl – ich muss die EU-Richtlinie umsetzen", sagt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Die neue Richtlinie regelt europaweit die umweltschutzrechtlichen Standards für die Genehmigung von Industrieanlagen und ihre Überwachung. Im Gegensatz zur bisherigen Richtlinie werden die Vorgaben nun verpflichtend und betreffen mehr Anlagen, die zudem strenger überwacht werden müssen. Kürzere Intervalle, aufwendigere Einzelprüfungen und die neue Pflicht, alles zu dokumentieren, machen nach Berechnungen des Landes 80 neue Fachleute notwendig.

Werbung


Um das zu finanzieren, geht Untersteller nun neue Wege. Nicht die Steuerzahler, sondern die Betreiber der Anlagen sollen für die Inspektionen aufkommen. "Wir werden die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entlastung des Landeshaushalts über Gebühren finanzieren", kündigt Untersteller der Badischen Zeitung an. "So wie die Bürger beim TÜV oder anderen technischen Überprüfungen Gebühren bezahlen, müssen wir angesichts der leeren Kassen auch die Industrie an den Kosten von Inspektionen beteiligen." Die europaweite Einhaltung höherer Standards sei auch im Interesse der heimischen Industrie, da in anderen europäischen Ländern in Sachen Emissionsschutz Nachholbedarf bestehe.

Rund fünf Millionen Euro pro Jahr muss die neue Gebühr einbringen, um die 80 Stellen voll gegenfinanzieren zu können. Für die Inspektion selbst sollen die Industriebetriebe nach ersten Überlegungen im Schnitt 5000 bis 6000 Euro zahlen – 60 Prozent der Kosten. Zudem sollen für die Aktualisierung von Genehmigungen ebenfalls Gebühren erhoben werden. Das grün-rote Kabinett hat das Verfahren bereits genehmigt, an einem Konzept zur genauen Ausgestaltung arbeiten nun das Umwelt- und das Finanzministerium. Geregelt ist bereits, dass die Einnahmen nur zweckgebunden verwendet werden und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen dürfen. Untersteller kann sich das Modell auch für andere Bereiche vorstellen.

Autor: Roland Muschel