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03. August 2009 17:08 Uhr

Land plant neun Stationen zur Heroinabgabe

Eigentlich sollte es sie selbst als Modellprojekt nicht mehr geben: die Heroinabgabe. Nun plant das Sozialministerium von Monika Stolz neun Abgabestationen im Land – unter anderen in Freiburg.

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hatte sich schon früher dafür ausgesprochen, mit dem künstlich hergestellten Heroin, sogenanntes Diamorphin, jenen 200 oder 300 Menschen im Land zu helfen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit ihr Leben nicht ohne Schmerzen, ohne illegale Drogen und ohne Beschaffungskriminalität führen können. In ihrer Partei war sie damit allerdings in der Minderheit.

Vor drei Jahren hatte ihr in dieser Frage ein CDU-Parteitag einschließlich des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Günther Oettinger eine bittere Niederlage bereitet. Und noch im Bundestag und Bundesrat stimmte die Union als einzige Partei gegen die Heroinabgabe in Fällen schwerster Drogenabhängigkeit.

FLÄCHENDECKENDES VERSORGUNGSNETZ

Das wird aber, davon ist man im Sozialministerium überzeugt, diese Hilfe für extrem Drogenabhängige in Baden-Württemberg nicht aufhalten. Denn das Land muss das Bundesgesetz umsetzen. Denkbar ist allenfalls, dass die CDU die Zahl der Standorte reduziert – womit sie sich freilich neuen Streit mit dem Koalitionspartner FDP einhandeln würde. Dessen neuer Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte vor kurzem ein "flächendeckendes Versorgungsnetz" für die Heroinabgabe. Doch das werde es nicht geben, sagt Marion Deiß, Pressesprecherin des Sozialministeriums. Der Vorschlag, neun Abgabestellen zu schaffen, stammt von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Ärzte, Apotheker, Kommunen und Ministerien.

In Südbaden sind dafür Freiburg und Singen vorgesehen. An die Träger solcher Angebote zur ambulanten Behandlung werden hohe Anforderungen gestellt. Das geänderte Betäubungsmittelgesetz engt zudem den Kreis derer, die Diamorphin erhalten dürfen, stark ein: Die Abhängigen müssen älter als 23 Jahre sein, sie müssen mindestens fünf Jahre von Drogen abhängig sein und bereits zwei erfolglose Therapien hinter sich haben.

Nicht abschließend geklärt ist unter anderm die Finanzierung: Hier verhandeln Kassen und Ärztekammern derzeit. Wegen der offenen Fragen, aber auch weil Monika Stolz erst im Herbst ihr Konzept im Kabinett vorbringen will, wartet man im Freiburger Rathaus noch ab. Auf alle Fälle aber werde solche Abgabestelle für künstliches Heroin ins bestehende Suchthilfenetzwerk der großen Organisationen einbezogen – was ganz im Sinne des Sozialministeriums und seiner Arbeitsgruppe ist. Wo diese Stelle eingerichtet wird, wie viel Personal dafür notwendig ist: Das zu beantworten, sei sei es noch viel zu früh, sagt eine Stadtsprecherin.

Im Sozialministerium rechnet man damit, dass spätestens im Laufe des nächsten Jahres die kontrollierte Heroinabgabe überall eingerichtet ist. Davor wird freilich der Landtag nochmals über dieses Thema diskutieren müssen – und dann wird Monika Stolz auch genau wissen, ob sie in ihrer Partei weiterhin nur eine Minderheitenposition vertritt.

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Autor: Wulf Rüskamp