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18. Oktober 2010

Nils Schmid: Führungsstärke oder Führungsfurcht?

Ein wenig ungläubig steht er im Scheinwerferlicht der Ulmer Donauhalle, lacht verlegen, als der Beifall der 300 Genossen gar nicht aufhören will: Nils Schmid, 37, Hoffnungsträger der baden-württembergischen Sozialdemokratie.

ULM. Diesmal soll er richten, was noch nie in sechs Jahrzehnten Landesgeschichte gelang: Er soll die SPD zur stärksten Regierungsfraktion machen.

Mit 92 Prozent haben sie gerade ihren jungen Landeschef zum Herausforderer von Stefan Mappus für die Landtagswahl am 27. März gewählt. Den Strauß knallroter Gerbera reicht Schmid an seine strahlende Frau Tülay weiter. Selbstverständlich werde er alles tun, um die Erwartungen zu erfüllen. Er will ja selbst daran glauben: Für einen kurzen Moment werden ihm Zukunft und Gegenwart, Vision und gefühlte Realität eins: "Ich freue mich, Euer Ministerpräsident zu sein", sagt der Kandidat.

Tülay Schmid steht schon zum zweiten Mal auf der Bühne. Die türkischstämmige Juristin mit der sympathischen Ausstrahlung ist der Michelle-Obama-Faktor in Schmids Wahlkampagne. Sie hat den Delegierten ihren meist nüchtern-kontrolliert wirkenden Nils als liebevollen Vater geschildert, der der zehn Monate alten Tochter deutsche wie türkische Kinderlieder vorsingt. Sie soll hier aber auch der personifizierte Beweis sein, dass Integration gelingen, dass aus einem Gastarbeiterkind eine selbstbewusste, moderne Sozialdemokratin werden kann.

"Ohne Angst und ohne Träumereien" werde er "als Ministerpräsident" das Thema Integration vorantreiben, verspricht Schmid in seiner weitgehend frei vorgetragenen Bewerbungsrede. Überhaupt werde Solidarität wieder groß geschrieben, Kindergarten- und Studiengebühren abgeschafft, längeres gemeinsames Lernen eingeführt. Alles, was der sozialdemokratische Wahlkampfkoffer birgt, wird, von Applaus begleitet, vorgezeigt – von der Ausbildungsplatzgarantie, über den Mindestlohn bis zum Atomausstieg.

Gewinnen will Nils Schmid Partei und Bürger vor allem aber damit: "Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern mehr Demokratie machen." Ein neuer Politikstil, Dialogbereitschaft, das ist die Konsequenz aus den Dauerprotesten gegen das milliardenschwere Bahnprojekt, die der Pro-Stuttgart-21-Politiker Schmid seiner SPD zur Stärkung verordnet. Er weiß, wie schwer sie an ihren Beschlüssen leidet, S 21 zu mitzutragen. Der Herausforderer grenzt sich vom "bürgerfernen" Amtsinhaber ab: "Die Regierung Mappus ist weder konservativ noch liberal, sondern einfach nur zurückgeblieben."

Die neue Zeit, man kennt es, geht mit den Sozialdemokraten: "Über Stuttgart 21 kann jetzt nur noch das Volk entscheiden", wirbt der promovierte Jurist Schmid für seinen "politischen, nicht juristischen" Ausweg. Die Vizevorsitzende Leni Breymaier erkennt darin Schmids "Führungsstärke", sonst nämlich "hätte es die Partei spätestens im August zerrissen". Dagegen sieht Nagolds Oberbürgermeister, der Landtagsabgeordnete Rainer Prewo, darin "Führungsfurcht", und Gunter Huonker, vor langer Zeit Helmut Schmidts Kanzleramtsminister, spricht von einer "Volte, die niemand verstehen kann". Sein Ulmer Kollege Ivo Gönner verkneift sich, in seinem Grußwort noch einmal zu sagen, dass er eigentlich gar nichts von einem Volksentscheid hält. Wenn er denn komme, dann aber "habe ich so meine Zweifel, dass sich alle an das Ergebnis halten". Den Stuttgarter Demonstranten mit ihren "Allmachtsfantasien" gibt er noch Grundsätzliches mit: Die "Lügenpack"-Rufe in Richtung Politik "sind ein Angriff auf Abertausende von Gemeinderäten und andere Parlamentarier. Sie sind kein Lügenpack, sondern die Repräsentanten des Volkes."

Erhard Eppler (83), SPD-Landeschef 1977, als zum letzten Mal ein SPD-Parteitag in Ulm gastierte, erkennt dagegen: "Wir sind an einem Punkt, wo die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen stößt." Wenn die Bevölkerung von Stuttgart 21 überzeugt werden solle, "dann ist es doch nur logisch, dass man sie auch fragt". Die CDU, die sich als Erbpächter des Landes verstehe, werde Schiffbruch mit ihrem unversöhnlichen Kurs erleiden: "Jetzt ist zum ersten Mal seit über 50 Jahren alles offen, auch im relativen Verhältnis von SPD und Grünen."

Das Letztere treibt den Parteitag so um, dass er Schmid und der Führung eine knappe, aber schmerzhafte Niederlage bereitet: "Ich hab’ keinen Bock, Juniorpartner in einer grün-roten Regierung zu sein", nennt eine Delegierte den eigentlichen Grund dafür, dass der Parteitags schließlich einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten fordert. Genau den wollen bekanntlich die in Umfragen vor der SPD liegenden Grünen – sofort.

Nils Schmid hatte geglaubt, es reiche, barsch den Rücktritt von Innenminister Rech zu fordern ("übernehmen Sie Verantwortung!") und auf ausstehende Regierungsantworten zum Fragenkatalog der SPD zu verweisen. Fraktionschef Claus Schmiedel ("wenn die Antwort nicht genügt, wird scharf zurückgeschossen") beruhigt die Gemüter aber so wenig wie Ex-Innenminister Birzele ("die Fraktion macht sich lächerlich"). Der Spitzenkandidat selbst hat nicht mehr gekämpft: "So ein Parteitag", sagt er schulterzuckend, "braucht manchmal ein Ventil."

Autor: Bettina Wieselmann