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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Ausschluss von AfD-Politikern: Notwendiges Stopp-Signal oder Willkürakt?

Roland Muschel mit dpa

Von Roland Muschel mit dpa

Di, 25. Juni 2019 um 07:21 Uhr

Südwest

BZ-Plus Polizeieinsatz im Plenum: Mit ihrem Rauswurf aus dem Landtag sorgen die AfD-Politiker Räpple und Gedeon im Dezember für einen Eklat. Nun beschäftigt der Fall das Verfassungsgericht.

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Der Ortenauer AfD-Politiker Stefan Räpple (links) und Wolfgang Gedeon, ebenfalls Mitglied der AfD. Foto: Fabian Sommer (dpa)
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Man brauche ein "ganz klares Urteil", beschwört Christopher Lenz die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg. "Wir haben jetzt die gewaltfreien Tabus ausgereizt, da brauchen wir ein Stopp-Signal", fordert der Rechtsanwalt, der den Landtag und ...

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