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26. März 2009

NPD lockt immer mehr Junge

Innenminister Heribert Rech legt den Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg vor

STUTTGART. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2008 hat Innenminister Heribert Rech (CDU) vor dem Erstarken der rechtsextremistischen NPD gewarnt. Auch die Linkspartei hält er weiter für verfassungsfeindlich. Der Verfassungsschutz sei in allen Richtungen wachsam, so Rech.

Rechtsextremismus: Die als rechtsextremistisch eingestufte NPD und die Neonaziszene verzeichnen im Südwesten Zuwächse. So kam die NPD 2008 auf 450 Mitglieder, 50 mehr als 2006. Gleichzeitig ist es der NPD gelungen, sich zu verjüngen: Der Landesverband der "Junge Nationaldemokraten" kam 2008 auf 110 Mitglieder. 2006 waren es nur 60. Trotz Mitgliederverlusten auf Bundesebene und drei erfolglosen Landtagswahlen habe sich die NPD auch 2008 quantitativ und qualitativ zur Kernorganisation des deutschen Rechtsextremismus entwickelt. Rech sprach sich erneut dagegen aus, V-Leute aus der NPD abzuziehen, wie dies einige Länder befürworten. Dadurch würde der Staat seine Erkenntnisbasis verlieren, warnte Rech.

Der Verfassungsschutz trage keineswegs die NPD, sagte die Präsidentin des Landesamtes, Beate Bube. Sie machte eher auf gegenläufige Entwicklungen aufmerksam. Während die NPD erstarke, habe sich die Zahl der Rechtsextremisten seit 1993 auf 2700 halbiert. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist gegenüber 2007 von damals 78 auf nunmehr 56 zurückgegangen. Dagegen ist die Anzahl von Straftaten wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole von 1062 auf 1209 gestiegen.
Linksextremismus: Auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist gesunken, von 46 (2007) auf 28 (2008). Dagegen hat die Zahl der Straftaten von 224 auf 294 zugenommen. Der Verfassungsschutz stuft 590 Personen im Land als gewaltbereite Linksextremisten ein. Rech fürchtet, dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten dieses Jahr wegen des Nato-Gipfels höher ausfallen könnte.

Besorgt äußerte sich Rech über den Mitgliederzulauf der Partei Die Linke, die im Südwesten 2700 Mitglieder habe. Zwar seien nicht alle Linksextremisten, als Ganzes verfolge die Partei aber unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Rech lässt Die Linke daher weiter vom Verfassungsschutz beobachten.
Islamismus: Baden-Württemberg ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer Operationsgebiet islamistischer Terroristen und auch potenzielles Ziel für Anschläge. Nach der Auflösung des Islamischen Informationszentrums in Ulm 2007 habe sich die Szene verändert, sagte Bube. Es gebe im Raum Ulm aber noch lose Netzwerke und sehr mobile und hoch konspirative Akteure.

Autor: Roland Muschel