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28. September 2009

Bundestagswahl

Nur ein Wahlkreis für die SPD

Die CDU gewinnt im Südwesten fast alle Direktmandate für den Bundestag, FDP und Grüne sind stark wie nie.

STUTTGART. Die Parteien der Großen Koalition in Berlin haben bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg kräftig Stimmen eingebüßt – die CDU mehr als im Bundesschnitt, die SPD etwas weniger. Aber die Sozialdemokraten haben mit dem Freiburger Gernot Erler nur noch einen einzigen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Land. Siegerin der Wahl ist die FDP, die mit 18,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. Die Wahlbeteiligung lag im Land bei 72,4 Prozent.

Die SPD ist in Baden-Württemberg beinahe von der FDP eingeholt worden: Zwischen ihren 19,3 Prozent, die gegenüber der Wahl von 2005 einen Verlust von 10,8 Prozentpunkten bedeuten, und dem Ergebnis der Liberalen (plus 6,9 Prozentpunkte gegenüber 2005) fehlt nicht mehr viel – mehr Zustimmung hat die FDP in Baden-Württemberg noch nie bei einer Wahl erfahren. Die CDU versuchte gestern, ein wenig vom Glanz ihres Stuttgarter Koalitionspartners auf sich abzulenken: Ihr schlechtes Abschneiden (minus 4,8 Prozentpunkte auf nun 34,4 Prozent) sei auch auf die hohen FDP-Gewinne zurückzuführen, meinte Ministerpräsident Günther Oettinger. Baden-Württemberg zählt nach diesem Sonntag nicht mehr zu den CDU-starken Bundesländern. Denn das jetzige Unionsergebnis deckt sich nahezu mit dem Bundesdurchschnitt.

Zweite Gewinner der Wahl sind im Land die Grünen, die um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent zulegten und damit ihr bisher bestes Ergebnis erzielten. Und wäre dies eine Landtagswahl gewesen, dann säße jetzt auch die Linke im Stuttgarter Parlament – mit 7,2 Prozent der Stimmen im Land. Alle anderen Parteien blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei erreichte 2,1 Prozent, die NPD und "Republikaner" zusammen 2,0 Prozent.

Freuen konnte sich die CDU nur über den Gewinn aller Direktmandate – mit Ausnahme des Wahlkreises Freiburg, den Gernot Erler (SPD) gegen den jungen CDU-Konkurrenten Daniel Sander verteidigte. Verloren ging für die SPD dagegen der Wahlkreis Lörrach, wo Armin Schuster (CDU) das Mandat der Staatssekretärin Marion Caspers-Merk übernahm. Die SPD musste auch die Direktmandate in den Wahlkreisen Stuttgart II und Mannheim abgeben. Ihre Landesvorsitzende Ute Vogt erlitt im Wahlkreis Stuttgart I eine persönliche Niederlage, denn hinter dem siegreichen CDU-Bewerber Stefan Kaufmann und dem Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir kam sie nur auf den dritten Platz – mit weniger als einem Fünftel der Wählerstimmen. Durch den ersten Platz auf der Landesliste ist aber ihr Einzug in den Bundestag gesichert.

Klare Siege in ihren Wahlkreisen errangen die Brüder Volker (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Siegfried Kauder sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Offenburg), Thomas Dörflinger (Waldshut) und Peter Weiß (Emmendingen/Lahr).

Autor: Wulf Rüskamp