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20. Mai 2017

Paris hält am Ausstieg fest

Frankreichs neuer Energieminister will Fessenheim stilllegen.

STRASSBURG. Der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot will bei der Frage einer möglichen Stilllegung des Akw Fessenheim am Kurs seiner Vorgängerin festhalten, die unmittelbar vor Ende ihrer Amtszeit die Abschaltung per Dekret angeordnet hat. In einem Fernsehinterview kündigte der erst am Mittwoch ernannte "Minister für die Energiewende" an, er habe versprochen "zu bewahren, was sie erreicht hat und deshalb wird sie stattfinden".

Hulots Vorgänerin Ségolène Royal hatte die Abschaltung verfügt, obwohl sich der Verwaltungsrat des Akw-Betreibers Electricité de France (EdF) nicht auf einen Zeitpunkt für die geforderte Abschaltung hatte festlegen wollen. Sowohl die Gemeinde Fessenheim, unterstützt von Region und Département, wie EdF-Gewerkschafter haben inzwischen gegen das Dekret Klage eingereicht.

Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die Schließung von Fessenheim müsse zu Ende gebracht werden. Zugleich kündigte er an, dieser Prozess müsse begleitet werden von wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen. Auf Vorschläge in dieser Richtung von der sozialistischen Vorgängerregierung hatte die Region fünf Jahre vergeblich gewartet. Macrons Vorgänger François Hollande hatte zwar im Herbst 2012 einen Beamten eingesetzt, konkrete Vorschläge, wie der Verlust von rund 1000 Arbeitsplätzen hätte aufgefangen werden sollen, gab es aber keine. Auch Hulot betonte in dem Interview, Frankreich könne sich nicht von heute auf morgen von der Atomenergie verabschieden. Der neue Premierminister Edouard Philippe hatte 2015 als Abgeordneter in der Nationalversammlung gegen Royals Energiegesetz gestimmt. Hulot hat sich erst 2011 zum Atomkraftgegner gewandelt.

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Autor: Bärbel Nückles