Polizeireform wird teurer

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Do, 12. Juli 2018

Südwest

Opposition kritisiert Strobl.

STUTTGART (ahab). Im Landtag von Baden-Württemberg haben sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch über die geplante Polizeireform geliefert. Während Abgeordnete der Opposition, vor allem der SPD, erhebliche Kostensteigerungen kritisierten, verteidigte die Regierungsmehrheit die Vorhaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser rechnet inzwischen mit einmaligen Baukosten von 120 Millionen Euro – bisher war man von gut 71 Millionen ausgegangen. Dazu kommen zusätzliche Personalausgaben sowie Mieten, Betriebskosten und Aufwendungen für Technik in Höhe von 84 Millionen Euro bis 2026.

Die Neuerungen sind eine Reform der Reform. Grüne und CDU wollen zum Jahresbeginn 2020 die von der grün-roten Vorgängerregierung verantworteten Änderungen an Polizeistrukturen nachbessern. 13 Polizeipräsidien soll es geben, bisher sind es zwölf. Das Präsidium in Tuttlingen wird wegfallen, dafür entstehen zwei neue in Ravensburg und Pforzheim.