Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. August 2017

Rechnungshof rüffelt AfD

Prüfer kritisieren aus Fraktionsmitteln bezahlte Werbekampagne / Rückzahlungen drohen.

  1. Umstrittenes AfD-Motiv auf einer Videoleinwand am Stuttgarter Pragsattel Foto: dpa

KARLSRUHE/STUTTGART. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wirft der AfD-Landtagsfraktion einen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vor. Hintergrund ist ein Werbemotiv, das die AfD-Fraktion seit einigen Wochen in Stuttgart auf einer Videoleinwand am vielbefahrenen Pragsattel einsetzt – und das aus Mitteln der Fraktion bezahlt wurde.

Das an die Herr-der-Ringe-Saga angelehnte Motiv mit dem Slogan "Willkommen in Mordor" beklagt "mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität" und zeigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum, mit einer Raute spielt es zudem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Der Rechnungshof hält das aus Fraktionsmitteln finanzierte und mitten im Wahlkampf eingesetzte Werbemittel für nicht zulässig.

Das Fraktionsgesetz des Landtags sehe eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen vor, sagte Rechnungshof-Sprecher Ronny Eschler der Badischen Zeitung. "Diese muss sich aber auf die parlamentarische Arbeit der Fraktionen beziehen. Für den Rechnungshof ist ein solcher Bezug des Werbemittels zum zulässigen Aufgaben- und Wirkungskreis einer Landtagsfraktion nicht zu erkennen." Im Übrigen dürften Fraktionszuschüsse nicht für Zwecke und Aufgaben einer Partei verwandt werden, so Eschler – Wahlkampf fällt aber unter Parteizwecke.

Werbung


Damit drohen der AfD-Fraktion Rückzahlungsforderungen: Sowohl der Rechnungshof als auch die Landtagsspitze können von den Fraktionen nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel zurückfordern. Normalerweise prüft der Rechnungshof erst am Ende einer Legislaturperiode, ob eine Fraktion ihre Mittel nach Recht und Gesetz verwendet haben. Doch der Druck, das Finanzgebaren der AfD-Fraktion möglichst rasch und umfassend unter die Lupe zu nehmen, wächst angesichts des nun gerügten Verstoßes sowie des Versuchs der Fraktion, möglichst vielen Mitgliedern aus Fraktionsmitteln eine "Aufwandsentschädigung" zu gewähren (die BZ berichtete).

In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Rechnungshofpräsident Max Munding forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Freitag eine "eingehende Prüfung" der Praktiken der AfD-Fraktion. Am Donnerstag hatte bereits FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine rasche und umfassende Prüfung verlangt. Die AfD-Fraktion hatte argumentiert, dass die Herr-der-Ringe-Persiflage mit dem Bundestagswahlkampf überhaupt nichts zu tun habe. Vielmehr, so ein Sprecher, handele es ich dabei um einen "integralen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion".

Autor: Roland Muschel