12. Februar 2009

Rechtsradikale verfolgen linken Lehrer

HEIDELBERG (dpa). Mit einschlägigen CDs und Werbung haben Rechtsextreme an einer Schule versucht, Stimmung gegen einen linksgerichteten Lehrer zu machen. Gegen die fünf Männer wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heidelberg jetzt Anklage erhoben. Sie sollen das Material im Oktober 2007 auf dem Schulhof der Realschule Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) verteilt haben. Danach stellten die Männer im Alter zwischen 24 und 39 Jahren einen reißerischen Beitrag dazu ins Internet. Mit der Aktion wollten sie einen Lehrer treffen, der sich in den Schuldienst eingeklagt hatte. Wann der Prozess gegen die Rechtsradikalen vor dem Amtsgericht Heidelberg beginnt, ist noch offen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor. Das verteilte Material der rechtsextremen NPD sei jugendgefährdend, weil in den Texten beispielsweise eine Schuld des Naziregimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet werde, sagte ein Sprecher. Zudem würden Lehrer an deutschen Schulen pauschal verunglimpft. Der Straftatbestand der Volksverhetzung werde dabei bewusst vermieden. Allerdings sieht die Staatsanwaltschaft auch die Rechte des Lehrers am eigenen Bild verletzt.



Der Lehrer für Geschichte, Deutsch und Kunst war zunächst weder in Hessen noch in Baden-Württemberg in den Schuldienst übernommen worden, weil er sich für die linksgerichtete "Antifaschistische Initiative Heidelberg" engagierte. Der Verfassungsschutz hatte diese Gruppe beobachtet und als linksextrem eingestuft. Nach jahrelangem Rechtsstreit, der über mehrere Instanzen gegangen war und der am Ende das baden-württembergische Kultusministerium zum Einlenken gebracht hatte, wurde der Realschullehrer schließlich im September 2007 an der Schule in Eberbach angestellt.

Die Aktion der Rechtsextremen hatte an der Realschule in Eberbach Empörung und Verunsicherung ausgelöst. Sie wurde unter anderem bei einem Projekttag der Schüler thematisiert. Die NPD hatte auch schon früher nicht nur in Baden-Württemberg auf Schulhöfen einschlägige CDs verteilt.  

Autor: dpa