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Rechtsschutz für Minister?

Roland Muschel

Von

Sa, 29. April 2017

Südwest

Stächele stößt nach Ermittlungsverfahren Debatte um Kosten an.

STUTTGART. Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) will juristische Sicherheit für Kabinettsmitglieder. "Jeder Filialleiter einer Volksbank hat einen besseren Rechtsschutz als ein baden-württembergischer Landesminister", klagt er. Hintergrund ist ein Verfahren gegen ihn und den früheren CDU-Staatsminister Helmut Rau – beide blieben auf Anwaltskosten sitzen.

2012 hatte die Staatsanwaltschaft gegen Stächele und Rau ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer Beteiligung am EnBW-Deal ...

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