Rechtsschutz für Minister?
Stächele stößt nach Ermittlungsverfahren Debatte um Kosten an.
STUTTGART. Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) will juristische Sicherheit für Kabinettsmitglieder. "Jeder Filialleiter einer Volksbank hat einen besseren Rechtsschutz als ein baden-württembergischer Landesminister", klagt er. Hintergrund ist ein Verfahren gegen ihn und den früheren CDU-Staatsminister Helmut Rau – beide blieben auf Anwaltskosten sitzen.
2012 hatte die Staatsanwaltschaft gegen Stächele und Rau ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer Beteiligung am EnBW-Deal ...