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23. Juni 2015 19:02 Uhr

Südbaden

Rheintalbahn: 250 bis 300 Millionen Euro für mehr Lärmschutz?

Tunnel in Offenburg, Güterbahngleise an der A5, Tieflage im Markgräflerland und viel Lärmschutz: Die Region hat klare Wünsche für die neue Rheintalbahn. Nun nahen Entscheidungen.

  1. Vorne Gleise, hinten Häuser: Die Rheintalstrecke bei Bad Krozingen. Foto: dpa

Wenn am kommenden Freitag Vertreter von Bund, Bahn, Land und Region zum zehnten Mal im Projektbeirat zusammenkommen, dann will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an möglichst viele Details der Trassenführung für die künftige Rheintalbahn zwischen Offenburg und Müllheim einen Knopf machen. Dafür hat ihm das Landeskabinett am Dienstag ein Verhandlungsmandat erteilt.

"Man wird nicht überall alle Wünsche erfüllen können." Winfried Hermann
Ziel ist, das schon um viele Jahre verspätete Sechs-Milliarden-Vorhaben des durchgehend viergleisigen Streckenausbaus einerseits zu beschleunigen. Andererseits soll der künftige Zugbetrieb so umwelt- und menschenverträglich wie möglich, das heißt finanzierbar, stattfinden. Das bedeutet vor allem Lärmschutz mit einem Tunnel wie in Offenburg, neuen Güterbahngleisen an der Autobahn zwischen Offenburg und Riegel statt neben der vorhandenen Strecke, Tieflage wie im Markgräfler Land und Lärmschutzwände auf vielen Kilometern.

Strittig ist nur noch, wer dafür zahlt. Vom Landtag hat Hermann bereits ein Mandat: Nach einem von allen Fraktionen in der vergangenen Woche gefassten Beschluss soll sich das Land hälftig an den Kosten eines besseren Lärmschutzes beteiligen. Strittig ist das Vorgehen aber auch innerhalb der Regierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte sich am Dienstag erneut für das Prinzip stark: Bauherr sind Bund und Bahn, also "haben die die Verantwortung für die Finanzierung". Es könne nicht sein, dass die Bahn laute und unökologische Trassen plane, dann nachbessern muss und dafür vom Land die Hälfte der Kosten verlange: "So kann das nicht weitergehen."

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Alle drei Minuten soll ein Frachtzug kommen

Kretschmann weiß so gut wie sein Verkehrsminister, wie wichtig die viergleisige Trasse im internationalen Güterverkehr wird, über die einmal alle drei Minuten ein Frachtzug rollen soll. Hermann allerdings steht für den pragmatischen Teil. Er weiß, dass der Bund allein für den Offenburger Tunnel eine zuvor nicht eingeplante zusätzliche Milliarde Euro locker machen muss und schon deshalb auf ein gewisses Entgegenkommen des Landes setzt. Er hat deshalb rund 300 Millionen angesetzt, die das Land, verteilt über viele Jahre und mehrere Haushalte, für den besseren Lärmschutz ausgeben soll.

Dass das Kabinett diese Kosten auf nur noch 250 Millionen Euro gedeckelt habe, will er aus verhandlungstaktischen Gründen weder bestätigen noch dementieren. Dieser Betrag käme zustande, wenn man beispielsweise den Planungskostenanteil von den eigentlichen Lärmschutzbauten abzöge.

Für die Opposition scheint damit klar: Zwischen den beiden Winfrieds herrscht ein tiefes Zerwürfnis, vom fraktionsübergreifenden Konsens im Parlament hätten sie sich verabschiedet. CDU-Fraktionschef Guido Wolf und die Verkehrsexpertin Nicole Razavi erklären: "Der Kabinettsbeschluss widerspricht dem einstimmigen Landtagsbeschluss."

Ist die "beste Lösung" zwischen Müllheim und Auggen vom Tisch?

"Man wird nicht überall alle Wünsche erfüllen können", sagt Hermann. Heißt dies, dass damit die sogenannte "beste Lösung" zwischen Müllheim und Auggen vom Tisch ist? Dort fordert eine Bürgerinitiative eine Variante, die 300 Millionen Euro mehr kostet als das eigentlich längst verabschiedete Konzept. "Wir schützen dort kein Wohngebiet", die Züge querten ein Industrieviertel, so Hermann. Die leisere, aber eben teurere Lösung käme bestenfalls 300 Menschen zugute. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob Aufwand und Wirkung in sinnvollem Verhältnis stehen und man "alles Geld für Auggen ausgeben" dürfe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp sieht in diesen Zweifeln bereits "einen Schlag ins Gesicht für die Region".

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Autor: Andreas Böhme