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26. Januar 2016 18:59 Uhr

Freiburg / Berlin

Rheintalbahn: Fraktionen einigen sich auf Antrag

Der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise zwischen Offenburg und Basel hat seine wohl letzte Hürde genommen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.

  1. Es wird Nachbesserungen beim Lärmschutz geben. Foto: dpa

Die Mehrheit ist damit gesichert. Nach den Sitzungen der Fraktionen zeigten sich die beiden Emmendinger Abgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) erleichtert. "Es ist geschafft", sagte Fechner, der noch am Montag leichte Zweifel hatte. "Das langatmige und manchmal schwierige Verhandeln hat sich gelohnt", erklärte Weiß. Er sei froh, dass die Empfehlungen des Projektbeirates vom Juni jetzt durch einen eigenen Bundestagsbeschluss abgesichert würden.

Widerstand einiger Gemeinden

Konkret verlangt der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen – die Grünen hatten einen parteiübergreifenden Beschluss beantragt, konnten sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen – , dass der Bund die sogenannten Kernforderungen 1, 2 und 6 der Bürgerinitiativen umsetzt. Das ist zum einen der Bau des Offenburger Tunnels statt des Ausbaus der bestehenden Trasse auf vier Gleise. Südlich von Offenburg soll die Bahntrasse neben die Autobahn verlegt werden. Dort gibt es noch Widerstand einiger Gemeinden.

Die dritte Forderung (Kernforderung 6) betrifft die Verknüpfung der Neubaustrecke mit den Gleisen durch den Katzenbergtunnel. Dort wurden zwar nicht alle Anliegen der Bürgerinitiativen berücksichtigt, doch soll der Lärmschutz gegenüber der alten Planung verbessert werden.

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Verbesserter Lärmschutz

Auf den Bund kommen somit 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu. Die meisten verursacht der Offenburger Bahntunnel mit kalkulierten 1,1 Milliarden Euro. Weitere 560 Millionen Euro kostet die Verlegung der zwei neuen Gleise an die Autobahn zwischen Offenburg und Riegel. Der verbesserte Lärmschutz bei Müllheim/Auggen kostet weitere 56 Millionen Euro.

Das Land übernimmt von diesen Zusatzkosten knapp die Hälfte, 280 Millionen Euro. Bereits vor zwei Jahren hatten sich Bund, Land, Bahn und die Vertreter der Region bei zwei weiteren Kernforderungen verständigt. Sowohl bei der Umfahrung der Stadt Freiburg als auch bei dem Bau der Gleise im Markgräflerland wurde ein verbesserter Lärmschutz vereinbart.

"Wir sind sehr zufrieden" kommentierte Roland Diehl, der Sprecher der Bürgerinitiative IG Bohr. "Jetzt machen wir einen Knopf auf Baden 21."

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Autor: fs