Autobahn

Parallele Trasse für den Neubau der A5

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 20. Februar 2015

Südwest

Regionalverband spricht sich für Neubau an der A 5 aus.

OFFENBURG. Im Streit um die Wahl der Bahntrasse zwischen Offenburg und Riegel hat sich der Regionalverband für die autobahnparallele Trasse ausgesprochen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag erging an die Verbandsversammlung, die am 26. Februar tagt. Ausschlaggebend für das Votum sei der bessere Lärmschutz, sagte der Verbandsvorsitzende Otto Neideck.

Der Freiburger Finanzbürgermeister Neideck erinnerte am Donnerstag daran, dass der Regionalverband bereits 2008 eine vergleichende Variantenuntersuchung gefordert habe. Auch der Kreistag von Emmendingen hat sich bereits gegen den Bau von zwei zusätzlichen Gleisen an der bestehenden Strecke und die Verlegung der Bahn neben die Autobahn ausgesprochen. Inzwischen sind beide Konzepte so weit ausgearbeitet, dass sie vergleichbar sind.

Neideck räumte ein, dass durch den Bau entlang der Autobahn mehr Fläche in Anspruch genommen werden muss. Zudem seien naturschutzrechtliche Belange tangiert. Auf der anderen Seite aber sei das Lärmproblem sehr viel größer an der Bestandsstrecke, zudem besteht dort ein höheres Risiko bei möglichen Unfällen von Gefahrguttransporten. Denn die bestehende Trasse führt durch zum Teil dicht bebaute Gebiete, besonders in Herbolzheim und Kenzingen sowie in Lahr.

In der Abwägung berechtigter Argumente habe sich der Verband nun für den "Menschenschutz" entschieden, also für jene Variante, bei deren Betrieb später weniger Menschen unter dem Schienenlärm leiden. Aus regionalpolitischer Sicht sei zudem von Bedeutung, dass das Güterverkehrszentrum in Lahr sich nur dann verwirklichen lasse, wenn die Bahntrasse an der Autobahn geführt wird. Nur dann könne auf einem Teil des Flugplatzes eine Drehscheibe für den Verkehr auf der Straße, der Schiene und in der Luft gebaut werden.

Neideck rechnet in der Verbandsversammlung nicht mit einer hundertprozentigen Zustimmung – schließlich gibt es im Raum Ettenheim/Kappel-Grafenhausen erklärte Gegner der Autobahntrasse. "Wir haben uns bemüht, einen Konsens herbeizuführen. Das ist nicht gelungen", erklärte Neideck. Nun komme es darauf an, Mehrheiten zu finden. Und in einem Rechtsstaat sei es auch möglich, dass es zu einer Klage kommt und vor Gericht gestritten werde.

Laut Verbandsdirektor Dieter Karlin hat die Bahn zuletzt eingestanden, dass beim Ausbau der Bestandsstrecke Verbesserungen beim Lärmschutz nicht in dem verabredeten Maß machbar seien. Um den "optimierten Lärmschutz" zu erzielen, wie man ihn für den gesamten Abschnitt südlich von Offenburg als Ziel vereinbart habe, seien Lärmschutzwände nötig, wie sie noch nirgendwo in Deutschland gebaut worden seien. Und die Bahn zweifelt, ob es dafür vom Eisenbahnbundesamt eine technische Zulassung gebe. So gesehen sei die Trasse, wie sie die Bahn beantragt hat, nicht genehmigungsfähig. Derzeit ruht das Planfeststellungsverfahren, es soll nach dem Willen des Verbandes eingestellt werden.

Stattdessen soll der Bund die Bahn beauftragen, ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Man hoffe, dafür im Bundestag eine Mehrheit zu finden. Zuversicht weckt die Gründung eines fraktionsübergreifenden Bündnisses von 88 Abgeordneten, die dem Lärmschutz mehr Gewicht geben wollen.

Die Mehrkosten für die autobahnparallele Trasse belaufen sich auf 113 Millionen Euro. Der größte Teil der Mehrkosten entsteht dadurch, dass an der bestehenden Strecke der Lärmschutz so verbessert werden wird, dass keine Schallschutzfenster nötig sind. Andererseits könnten 215 Millionen Euro eingespart werden, wenn in Offenburg ein Tunnel gebaut wird. Denn der Anschluss der Autobahntrasse ist 215 Millionen Euro günstiger als jener an die Bestandsstrecke. Außerdem, so Karlin, könne mit einem höheren Zuschuss aus Brüssel gerechnet werden.