Rüstungskritiker will einfach keine Ruhe geben

Lothar Häring

Von Lothar Häring

Mi, 03. Januar 2018

Südwest

Hermann Theisen im Dauerclinch mit Polizei und Landratsamt.

OBERNDORF. Im Dauerstreit zwischen dem Friedensaktivist und Whistleblower Hermann Theisen und der Polizei bekommt der Whistleblower Rückendeckung von mehreren Gerichten. Theisen hatte, wie berichtet, vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf Flugblätter verteilt und die Mitarbeiter aufgerufen, über die Exportpraxis von Waffen zu informieren. Heckler & Koch erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft Rottweil erhob Anklage wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen. Das Amtsgericht Oberndorf erließ einen Strafbefehl in Höhe von 3600 Euro. Theisen legte Widerspruch ein.

Der Fall ging zurück ans Amtsgericht und den neuen Direktor Wolfgang Heuer. Als der eine Einstellung des Verfahrens signalisierte, weil ein ähnlicher Fall in Koblenz zum Freispruch führte, nahm der Staatsanwalt seinen Strafbefehl zurück, schob aber wenig später eine neue Anklage nach. Diesmal wegen Hausfriedensbruchs. Theisen seinerseits wehrte sich gegen die Beschlagnahme der Flugblätter durch die Polizei sowie die Durchsuchung seiner Tasche. Beides geschehen im Auftrag des Landratsamtes Rottweil. Er zog vor das Verwaltungsgericht Freiburg, das das Vorgehen des Landratsamts als rechtswidrig bezeichnete.

Gleichzeitig hatte die Stadt Oberndorf einen Bußgeldbescheid über 78,50 Euro verhängt, weil Theisen versucht habe, an der Heckler & Koch-Straße "ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnis" Autos anzuhalten, um Flugblätter zu übergeben, "deren Verteilung verboten war". Auch dagegen wehrte sich Theisen juristisch. Mit Erfolg. Das Amtsgericht stellte dieses Verfahren ein und wies den Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Hausfriedensbruchs ab.

Auch mit dem Polizeipräsidium Tuttlingen liegt Theisen im Clinch. Dieses hatte sich an Theisens Arbeitgeber, ein Krankenhaus, gewandte und mitgeteilt, Theisen habe während einer Pause ein Telefax von seinem Arbeitsort an das Verwaltungsgericht Freiburg versandt. Dies stelle eine "unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar, da es sich bei dem Arbeitgeber um eine Anstalt des Öffentlichen Rechts handle. Während der Krankenpfleger die Faxnachricht versandt habe, sei die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigt gewesen.

Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz, teilte der Polizeibehörde daraufhin mit, dass es dem baden-württembergischen Datenschutzbestimmungen widerspreche, wenn Arbeitgeber von der Polizei über laufende Gerichtsverfahren ihrer Mitarbeiter informiert werden. Nachdem das Präsidium in Tuttlingen erklärte, bei seiner gegenteiligen Rechtsauffassung zu bleiben, kündigte der Datenschutzbeauftragte an, sich ans Innenministerium zu wenden.