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26. Juni 2012 09:55 Uhr

EnbW-Deal

Scharfe Rüge: Rechnungshof liest Mappus die Leviten

Schlechte Noten für die alte Regierung: Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Stefan Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt.

Kein gutes Zeugnis vom Rechnungshof: Stefan Mappus gerät immer mehr in Erklärungsnot. Foto: dapd

Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.

Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt

Zudem habe das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Auch bei der Ausgestaltung des Aktien-Kaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind." Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. "Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen", schreiben die Prüfer.

Der Rechnungshof hat insbesondere die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt, die für die Prüfung des Kaufpreises zuständig war. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte "Fairness Opinion" zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung ("Due Diligence") habe es nicht gegeben.

Notheis nimmt Auszeit

Grün-Rot wirft der Bank vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an dem Karlsruher Versorger EnBW bezahlt.

Das Gutachten ist auch für den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, von großer Bedeutung. Er hat wegen Kritik an dem Deal eine Auszeit genommen. Die CDU-Spitze in Baden-Württemberg hatte auch das Vorgehen des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus am Wochenende erstmals scharf kritisiert. Landeschef Thomas Strobl zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Notheis habe steuern lassen.

Mehr zum Thema:

EnBW-Affäre: Banker Dirk Notheis gibt seinen Job auf

EnBW-Affäre: Skurriler E-Mail-Verkehr mit Mappus in Statistenrolle

Autor: dpa

13 Kommentare

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Pius Schäfer Registriert seit: 08.07.2011 Kommentare: 77

26. Juni 2012 - 10:03 Uhr

Kommt mal einer auf die Idee Herrn Mappus strafrechtlich und haftungsrechlich
zur Verantwortung zu ziehen. Hat er den nicht gegen seinen Amtseid verstossen ?

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Gelöschter Nutzer #793088 Registriert seit: 16.11.2009 Kommentare: 562

26. Juni 2012 - 10:40 Uhr

Oooohhh sie haben ihn scharf gerügt, jetzt wurde der Gerechtigkeit endlich genüge getan.

(Ich weiß das ist Polemik aber es ist vor allem Ausdruck von Wut gepaart mit Hilflosigkeit ob dieser himmelschreinende Ungerechtigkeit die vermutlich nie geahndet wird.)

Und Herr Gauck will uns mit der Politik versöhnen. Mit welcher Politik will er uns denn versöhnen? Herr Gauck glaubt dass die vielen Nichtwähler politikverdrossen seien, kann es vielleicht sein dass viele nur nicht mehr zur Wahl gehen weil sie das Gefühl haben ohnehin keine Wahl mehr zu haben?

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Michael Basket Registriert seit: 30.07.2009 Kommentare: 1207

26. Juni 2012 - 10:53 Uhr

@ Herr Kühner: Wenn Sie sich besser mit der Materie aukennen würden, wüßten Sie das eine scharfe Rüge das härteste Urteil ist, welches der Landesrechnungshof aussprechen kann. Eine weitere Vorgehensweise (strafrechtliche Vorgehensweise) liegt in anderen Händen. Also absolut kein Grund für Ihre Polemik. [ed.]

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Harald Meierhofer Registriert seit: 12.09.2011 Kommentare: 2115

26. Juni 2012 - 11:51 Uhr

Früher wären das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und des Rechnungshofs Grund genug für eine eigenhändige Entleibung gewesen.
Aber früher wussten die Politiker ja auch noch, wie man das Wort "Anstand" schreibt und was es bedeutet.

Was bleibt, ist, über den Übeltäter jede Menge Häme auszukippen und ihn ansonsten mit Verachtung zu strafen.

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Gelöschter Nutzer #793088 Registriert seit: 16.11.2009 Kommentare: 562

26. Juni 2012 - 12:01 Uhr

Jetzt haben Sie es mir aber gegeben Herr Basket :-D

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Egon Mayer Registriert seit: 30.06.2010 Kommentare: 1485

26. Juni 2012 - 12:23 Uhr

Glücklicherweise hatten die Wähler bereits die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass Herr Mappus dem Ländle keinen weiteren Schaden zufügt. Bin mal gespannt, wie das Affentheater weitergeht, wann er wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Andererseits ist bei Morgan Stanley gerade ein Chefposten freigeworden...

Aber vielleicht gibts jetzt erstmal einen ausgedehnten Angelurlaub mit Herrn Notheis, um die Männerfreundschaft zu festigen.

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Tilman Winkler Registriert seit: 21.09.2010 Kommentare: 46

26. Juni 2012 - 12:32 Uhr

@Egon Mayer:

"Aber vielleicht gibts jetzt erstmal einen ausgedehnten Angelurlaub mit Herrn Notheis, um die Männerfreundschaft zu festigen."

Vielleicht bei Wulffs zuhause?

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Martin Burster Registriert seit: 31.01.2010 Kommentare: 1354

26. Juni 2012 - 15:41 Uhr

Moment, war die Abwahl von Mappus nicht ein Komplott der links-gesteuerten Medien? Und war an allem nicht ein dämlicher Reaktor in Japan schuld, der so ein kleines Erdbeben gepaart mit einer Flutwelle unglücklicherweise nicht überstand? War die Abwahl der CDU-FDP-Betonköpfe für unser Ländle nicht der schlimmste anzunehmende Unfall mit sofortigem wirtschaftlichem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit?
Sollten sich die "bürgerlichen Kräfte" in BW wirklich so in der Beurteilung ihres Feudalherren mitsamt seinem CDU-FDP-Hofstaat getäuscht haben? Viel spannender als die mittlerweile nachgewiesene Unfähiglkeit (wohlwollende Interpretation für Mappus) bzw. Kriminalität (realistische Beurteilung für Mappus) des einstigen Landesvaters finde ich die Frage, wann sich die immer noch vorhandenen Mappus-Sympathisanten in CDU und FDP von diesem GAU eines Politikers lossagen.

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Thomas Bender Registriert seit: 04.02.2010 Kommentare: 2507

26. Juni 2012 - 18:03 Uhr

Die eigene (Landes-)Partei geht auch bereits auf Distanz:

http://www.faz.net/aktuell/politik/enbw-streit-vorwuerfe-gegen-mappus-aus-den-eigenen-reihen-11796835.html

Bonmots:

„Nehmen wir den E-Mail-Verkehr: Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“

Im gleichen Atemzug ist man aber um Relativierung und Schadensbegrenzung bemüht:

„In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern.“

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Egon Mayer Registriert seit: 30.06.2010 Kommentare: 1485

26. Juni 2012 - 18:33 Uhr

@Thomas Bender
Sich nicht erinnern zu können ist doch sowieso eine Grundqualifikation für einen Politiker. Siehe Altkanzler Kohl...

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Martin Blum Registriert seit: 04.12.2009 Kommentare: 114

26. Juni 2012 - 19:40 Uhr

Sage mir einer, dass wir nicht langsam tatsächlich in eine "Bananenrepublik" abdriften:

"Trotz immer neuer Erkenntnisse über den EnBW-Deal will die Staatsanwalt Stuttgart weiterhin keine Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) oder andere Beteiligte einleiten.

Begründung: Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein „treuwidriges Risikogeschäft“. Auch spreche nichts dafür, dass der Kaufpreis nicht angemessen gewesen sei und Mappus einen Vermögensverlust gebilligt hätte. Ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden sei zudem nicht erkennbar, hieß es. Inzwischen fordert das Land zwei Milliarden Euro zurück, die zu viel gezahlt worden seien.

Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beschränkt sich derzeit auf das „Beobachten“ der Medienberichterstattung. Ausgewertet würden Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Bild“-Zeitung (!!!), sagte die Sprecherin."

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-deal-weiter-keine-ermittlungen.9f51c513-cf65-4001-971d-3579a9d3335b.html

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Udo Dreier Registriert seit: 25.05.2010 Kommentare: 105

26. Juni 2012 - 20:46 Uhr

@ Egon Mayer, und Herrn Schäuble, der sich nicht an "Koffern " erinnern konnte

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Gregor Bähr Registriert seit: 19.08.2011 Kommentare: 397

27. Juni 2012 - 01:15 Uhr

Wer glaubt, daß Mappus der einzige höherrangige Politiker ist, der von Investmentbankern gesteuert wurde/wird, der darf getrost weiterschlafen.

Jetzt steht uns anscheinend ein Europa der Banken und Großkonzerne mit vergrößerten Befugnissen ins Haus, das die Lösung der gegenwärtigen Eurokrise bringen soll.
Und schon wird gestritten, ob die deutschen Bürger überhaupt berechtigt sind, bei der Abtretung vieler und gewichtiger nationaler Hoheitsrechte an Brüssel ein Wörtchen mitzureden (Stichwort Volksabstimmung).

Ich denke, nicht nur die griechische Bevölkerung hat schon längst ihre Souveränität verloren, sondern auch die spanische, italienische und auch die deutsche. Die wahre Macht liegt bereits bei Notheis und Co.

Die Zeche zahlen dürfen nicht nur die griechischen, spanischen portugiesischen und italienischen, sondern auch die deutschen Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentner.

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