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13. Februar 2013

Fessenheim

Deutsche Studie ärgert Franzosen in Überwachungskommission

Mit ihrem Beschluss, das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim 2016 stillzulegen, ist Frankreichs Regierung den Atomkritikern im Dreiländereck weit entgegengekommen. Unstimmigkeiten hat das dennoch nicht ausgeräumt – auch deshalb, weil die angekündigte Schließung in Fessenheim selbst und im Südelsass geradezu feindselig aufgenommen wird.

  1. „Respektiert die Beschäftigten“: Pro-Akw-Kundgebung im Januar Foto: AFP

So wurde am Dienstag in der Überwachungskommission Fessenheim (Clis) in Colmar heftig über eine Sicherheitsstudie gestritten, die die baden-württembergische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Das Freiburger Ökoinstitut hatte dazu die grenznahen Kernkraftwerke Fessenheim in Frankreich und Beznau in der Schweiz verglichen und bei Fessenheim einen zu geringeren Schutz gegen Erdbeben und Hochwasser bemängelt.

Die französische Seite zeigte sich verärgert darüber, dass der Bericht im vergangenen Oktober ohne Vorankündigung per Mail an die Geschäftsstelle der Clis ging und nicht auf Französisch vorlag. Frankreichs Clis-Mitglieder hätten an der Kriterienauswahl der Studie beteiligt werden wollen. "Sie haben das Prinzip der Gegenseitigkeit in diesem Gremium verletzt", warf Michel Habig, der Präsident der Kommission, der deutschen Seite vor.

Auch der Leiter der Straßburger Abteilung der französischen Atomaufsicht ASN, Florien Kraft, bemängelte die fehlende Übersetzung, gleichwohl beherrscht er persönlich beide Sprachen fließend. Zudem, sagte Kraft, berufe sich der Bericht des Ökoinstituts auf den Stand der französischen Tests von Ende 2011, auf die seine Behörde bereits reagiert und deutliche Nachbesserungen bei der Sicherheit eingefordert habe.

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Thierry Rosso, Direktor des Akw Fessenheim, berichtete empört, er habe von dem Bericht erst durch Anfragen von Journalisten erfahren. "Der Bericht ist politisch, nicht wissenschaftlich begründet", tadelte er das 60-Seiten-Papier.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bemühte sich die Wogen zu glätten. Unterschiedliche Sachpositionen dürften nicht zu Zerwürfnissen führen, appellierte sie. Ihr "Danke, dass Sie auf persönliche Angriffe verzichtet haben", lässt auf schärfere Töne hinter den Kulissen schließen.

Allerdings war die französische Atomaufsicht im Mai 2012 ebenso wie die schweizerische Seite vom Auftrag für die Studie informiert worden. Die Untersuchung habe die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzgebiet zum Hintergrund, hieß es damals aus der Stuttgarter Landesregierung. Die Teilnahme eines Vertreters des Ökoinstituts an der Sitzung am Dienstag hatte Habig abgelehnt, für den nächsten Termin lenkte er bei dem Vorschlag jedoch ein.

Regierungsbeauftragter nennt Akw-Schließung "politische Geste"

Im Akw-Block I in Fessenheim soll demnächst die Bodenplatte verstärkt werden. Nach dem Sinn dieser Aktion befragt, berief sich Thierry Rosso auf die Unternehmensphilosophie des Stromkonzerns EdF: "Es gibt nur einen Sicherheitsstandard, an dem wir uns orientieren." Die im Mai 2013 vorgesehene Verstärkung der Sockelplatte soll im Fall einer Kernschmelze bis zu 61 Stunden dafür sorgen, dass der Untergrund dem austretenden radioaktiven Material standhält.

In der vorigen Woche hatte Rosso, wie er erst jetzt in einem Radiointerview bestätigte, erstmals den Regierungsbeauftragten für die Stilllegung von Fessenheim, Francis Rol-Tanguy, getroffen. Vor zwei Monaten war Rol-Tanguy in Fessenheim von den Beschäftigten mit massivem Protest zurückgewiesen worden.

Die vier großen französischen Gewerkschaften haben indes vor dem französischen Staatsrat Klage gegen die Ernennung Rol-Tanguys durch Staatspräsident Hollande eingereicht. Sie argumentieren damit, dass seinem Auftrag eine gesetzliche Grundlage fehle. In der Tat will die rot-grüne französische Regierung die Stilllegung des Akw frühestens im Herbst 2013 per Gesetz absichern.

In eine unglückliche Lage hatte die Regierung sich jüngst gebracht, als sie im Zuge eines Gerichtsverfahrens eingestehen musste, dass Fessenheim nach den geltenden Berichten der Atombehörde kein Sicherheitsrisiko darstelle. Rol-Tanguy hatte das anschließend mit den Worten kommentiert, die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim sei eine politische Geste. Er fügte hinzu: "Es ist Zeit, die Frage nach der Schließung der französischen Atomkraftwerke zu stellen."

Autor: Bärbel Nückles