Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

12. November 2017

Showdown am Dreispitz

Der Petitionsauschuss kommt nach Binzen – stützte aber früher meist Linie des Landes.

Nächste Runde am Kreisverkehr Dreispitz in Binzen: Der Petitionsausschuss will sich ein Bild vor Ort machen. Bis zu einer Entscheidung soll die Abrissbirne ruhen. In früheren Fällen blieb es aber bei der Entscheidung der Behörden.

Der Abriss der martialisch wirkenden Großskulptur auf dem Dreispitzkreisverkehr zwischen Binzen und Weil am Rhein ist vorerst gestoppt. Auf Grundlage einer von mehreren tausend Personen unterzeichneten Online-Petition hatte Binzens ehemaliger Bürgermeister Ulrich May den Petitionsausschuss des baden-württembergische Landtags angerufen. Beate Böhlen, die Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums bestätigt auf Nachfrage, dass damit der Vollzug einer Abrissverfügung des Landratsamtes vorerst ausgesetzt wird.

Damit widerspricht die Grünenpolitikerin dem Regierungspräsidium Freiburg. Es hatte vor zwei Wochen öffentlich und gegenüber dem Lörracher Landratsamt erklärt: "Wegen der hier zu erwartenden gravierenden Unfallfolgen" gelte "der ,Waffenstillstand’ bei Petitionen ausnahmsweise nicht." Im Lörracher Landratsamt bestätigt der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler Böhlens Darstellung: "Das Verkehrsministerium hat uns erklärt, dass wir die Füße stillhalten sollen, bis das Ministerium mit dem Petitionsausschuss ins Benehmen kommt." Aus dem Ministerium selbst kommen einsilbigere Erklärungen: "Das Verkehrsministerium prüft derzeit den Sachverhalt."

Werbung


Das lässt noch offen, wie lange die Stillhaltevereinbarung gilt. Allerdings kündigt Böhlen bereits an: "Das Stillhalteabkommen gilt, das lassen wir uns so leicht nicht nehmen." Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass sich der Petitionsauschuss offiziell mit der Causa Dreispitz befassen wird. Als sicher gilt, dass in einer schon länger anberaumten Sondersitzung am kommenden Donnerstag der Antrag auf einen Vor-Ort-Termin in Binzen gestellt werden soll. Böhlen geht davon aus, dass noch in diesem Jahr Mitglieder des Ausschusses, der auch über Abschiebungen und andere Sachverhalte von großer Tragweite entscheidet, nach Binzen reisen. Zu einer Entscheidung, ob der Kreiselstreit dann tatsächlich auf der Agenda des Ausschusses landet, könnte es im Januar kommen. Sollte der Ausschuss danach zu einer anderen Meinung kommen als das Regierungspräsidium, müsste die Landesregierung reagieren und gegebenenfalls einen Minister in den Ausschuss entsenden. Der Ausschuss würde dann erneut beraten – und abschließend das Kabinett zur Suche einer rechtskonformen Lösung aufrufen.

Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Hartheim, bei dem 2009 zwei junge Menschen beim Aufprall auf eine Kreisverkehrsskulptur starben, werden landesweit Aufbauten daraufhin untersucht, ob sie die Folgen eines Unfalls verschlimmern könnten. Mehrere Skulpturen wurden seither entfernt, viele weitere werden derzeit untersucht oder sollen bald fallen.

Im Binzener Fall zeigt sich das Landratsamt als zuständige Verkehrsbehörde zerknirscht: "Wir fühlen uns als Spielball der Institutionen, für den Bürger ist da vieles unverständlich", sagt Hoehler. Er bringt indirekt auch zum Ausdruck, dass das Landratsamt gerne die Gerichtsentscheidung über den Widerspruch der Gemeinde Binzen abgewartet hätte. Das Regierungspräsidium hatte aber verlangt, das Amt müsse eine neue Verfügung schreiben, die sofort vollzogen werden könnte – drückte also gehörig aufs Gas.

Dass sich Binzen im Fall seiner Petition nicht allzugroße Hoffnungen machen sollte, zeigt aber ein Blick in die Landtagsarchive. Im Dezember 2013 entschied der Ausschuss zum "Kreiselhirsch" in Oberreichenbach: "Der Petition kann nicht abgeholfen werden." Der Hirsch blieb weg. Einer weiteren Petition mit dem Ziel, den Erlass des Verkehrsministeriums zu überarbeiten, erteilte der Auschuss ebenfalls eine Absage. Allerdings sagt die Ausschussvorsitzende deutlich: "Wir fällen stets Einzelfallentscheidungen."

Autor: rené zipperlen