Sitzmann erteilt Absage

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Di, 17. April 2018

Südwest

Ausgaben für Bildung.

STUTTGART (rol). Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den jüngsten finanzpolitischen Vorstoß von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zurückgewiesen. Reinhart hatte sich in der Heilbronner Stimme dafür stark gemacht, nicht benötigte Landeszuschüsse für das landeseigene Unternehmen Neckarpri von bis zu 130 Millionen Euro für Bildungsvorhaben umzuwidmen. "Eventuell nicht genutzte Mittel, die für Neckarpri vorgesehen sind, können laut Landeshaushaltsordnung nicht für allgemeine Bildungsausgaben genutzt werden", stellte Sitzmanns Sprecher gegenüber unserer Zeitung klar. Die Mittel könnten nur für den Abbau von Schulden oder von Sanierungsstaus bei der Infrastruktur des Landes verwendet werden. Die Neckarpri hält die Aktien aus dem EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Das im Jahr 2011 vom Land erworbene Aktienpaket im Wert von damals 5,25 Milliarden Euro war Ende 2017 nur noch 3,5 Milliarden Euro wert.