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12. Mai 2016

Baden-Württemberg

Stehender Applaus für Landtagspräsidentin Aras - nur die AfD bleibt sitzen

Erst am Vortag hatte die Grünen-Regierungsfraktion sie nach einer Kampfabstimmung nominiert. Jetzt ist Muhterem Aras (50) die erste Landtagspräsidentin in der Geschichte Baden-Württembergs. Sie versprach „fraktionsübergreifend zu vermitteln“.

Friedlinde Gurr-Hirsch sitzt in der ersten Reihe im Plenarsaal und hat deshalb wunderbar freie Schussbahn für ein Handyfoto. Was die designierte Agrarstaatssekretärin im Visier hat, erfreut ihr christdemokratisches Herz und ist zudem ein historischer Moment: Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras hat soeben als erste Frau in der Geschichte des Landes auf dem Präsidentensessel Platz genommen, die beiden Schriftführerinnen Sabine Wölfle (SPD) und Petra Häffner (Grüne) umrahmen sie. "Das ist mal ’ne Frauen-Power", ruft Gurr-Hirsch begeistert, der die eigene Fraktion das hohe Amt Anfang 2015 verwehrt hatte.

Zehn Minuten zuvor war das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt gegeben worden: von den 143 Parlamentariern hatten 96 für Aras, die ohne Gegenkandidat antrat, votiert, 39 mit Nein. Zudem gab es drei Enthaltungen, vier andere Namen und eine ungültige Stimme. Mindestens sieben Abgeordnete aus der 54 Mitglieder starken Opposition aus AfD, SPD und FDP haben danach für die 50-jährige Stuttgarterin gestimmt. Als Kind kurdischer Eltern war sie mit zwölf Jahren aus Anatolien nach Deutschland gekommen. Schon bisher war Aras das Muster gelungener Integration: Zweimal hintereinander hatte die Wirtschaftswissenschaftlerin und Chefin eines großen Steuerberatungsbüros das Direktmandat mit der besten Stimmenzahl aller Grünen geholt. Jetzt steht sie an der Spitze der baden-württembergischen Volksvertretung.

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Und wie sie sich freut: "Es ist mir wirklich eine große Ehre und erfüllt mich mit großer Freude." Auf der Besuchertribüne, neben Gerlinde Kretschmann, die auf ihrem Handy schon ihre Schwester unten, die Singener Grünen Abgeordnete Dorothea Wehinger, festgehalten hat, strahlt ihr Mann Sami Aras zurück.

Die AfD-Abgeordneten schauten still auf ihre Tische  

In ihrer Rede dankt die neue Präsidentin – protokollarisch hat sie das zweithöchste politische Amt im Land nach dem Ministerpräsidenten – dafür, dass "heute ein Zeichen für Weltoffenheit, für Toleranz, für das Gelingen von Integration" gesetzt wurde. Sie verspricht, sich "mit Kraft und Leidenschaft für den Erhalt unserer Grundwerte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" einzusetzen. Und an die Kollegen gerichtet, fügt sie an: "Ich sehe eine meiner wichtigsten Aufgaben darin, fraktionsübergreifend zu vermitteln und zu integrieren."

Stehend hatte das Hohe Haus zuvor Aras Applaus gezollt, bis auf 22 AfD-Abgeordnete, die, rechtsaußen platziert, sitzend auf ihre Tische schauten. Doch nachdem der Alterspräsident Heinrich Kuhn (AfD) mit einem Blumenstrauß gratuliert hat, erhebt sich auch Fraktionschef Jörg Meuthen und drückt der Landtagspräsidentin die Hand. Sichtlich schwer tut sich auch die vorab in der grünen Fraktion unterlegene Konkurrentin, die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Lösch. Während Aras über den nötigen fairen und respektvollen Umgang miteinander spricht, den Föderalismus preist und die Landtagsverwaltung lobt, bearbeitet Lösch ostentativ desinteressiert ihr Smartphone. Eröffnet hatte die erste Sitzung der 16. Wahlperiode Heinrich Kuhn (75) mit unverfänglichen, wenngleich länglichen Gedanken zum Parlamentarismus im Südwesten, beginnend mit dem Tübinger Vertrag vor 500 Jahren. Die Abgeordneten fuhren hin und her auf ihren neuen, auf Schienen beweglichen Stühlen. Und die Blicke wanderten hoch zur endlich lichtdurchlässigen Decke.

Der Vorgänger der Neuen ist jetzt ihr Stellvertreter

Der sanierte, umgebaute Landtag findet ziemlich großen Anklang. "Vor allem das ganze Licht ist so, so gut", jubelt die alte und neue Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Auch der Durchblick, den die großen Fenster vom Foyer in den Plenarsaal gewähren, wird als Transparenzgewinn positiv verbucht. Nur auf der Besuchertribüne, stellt Verfassungsgerichtspräsident Eberhard Stilz fest, sei man jetzt arg nah an der Decke. Mehr treibt ihn um, dass der künftige Justizminister Guido Wolf (CDU) auf eigenen Wunsch auch noch für den Tourismus zuständig sein soll: "Da gewinnt das Wort Hafturlaub eine völlig neue Bedeutung", lästert Stilz.

Die Vorabentscheidung für nur noch einen Vizepräsidentenposten ruft die AfD-Fraktion auf den Plan. In einer Debatte begründet Meuthen, der den Schnitt aus Spargründen für gut befunden hatte, den Antrag auf die Installierung von zwei Stellvertretern: "Wir fordern ein, was nach allgemeiner Sitte üblich ist." Der AfD als größter Oppositionsfraktion stehe ein solches Amt zu. Das sehen die vier anderen anders. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Weil es für Sie nützlich ist, inszenieren Sie sich in der Opferrolle." Andreas Stoch sagt, seine SPD-Fraktion hätte sich eine Gegenkandidatur beim zweiten Vize vorstellen können, um des Konsenses willen stimme man aber gegen den AfD-Antrag. Als Muhterem Aras das Wahlergebnis ihres einzigen Stellvertreters (und Vorgängers) Wilfried Klenk (CDU) verkündet – 115 von 142 Stimmen –, da wird auch rechtsaußen geklatscht.

ZITAT DES TAGES

"Da gewinnt das Wort Hafturlaub
eine völlig neue Bedeutung."

Eberhard Stilz, Präsident des Landesverfassungsgerichts, zu dem Kuriosum, dass der neue Justizminister Guido Wolf (CDU) auf eigenen Wunsch auch für Tourismus zuständig ist.  

Autor: bz

Autor: Bettina Wieselmann