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29. September 2009 21:14 Uhr

Behörden vs. Organisatoren

Streit um Fessenheim-Demo spitzt sich zu

Die Atomkraftgegner in der Region rüsten sich für die Kundgebung gegen das AKW in Fessenheim. Wo in Colmar die Demonstration stattfindet ist unklar. Das sorgt für Ärger.

Wenige Tage bevor Block eins im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim für die Zehnjahresrevision angehalten wird, spitzt sich der Streit um eine Großdemonstration gegen das AKW zu. Für Samstag rechnen die Organisatoren vom französischen Netzwerk gegen Atomkraft in Colmar mit vielen Gleichgesinnten. Die französische Polizei erwartet bis zu 20.000 Teilnehmer.

Ursprünglich sollten die Demonstration und eine Kundgebung nahe des Stadtzentrums stattfinden. Vor zehn Tagen bereitete der Colmarer Präfekt den Plänen ein Ende und verlegte die Veranstaltung an den Bahnhof, die Kundgebung in ein Sportstadion hinter dem Bahnhof.

Alleingang des Bürgermeisters

Schärfer noch geht nun Colmars Bürgermeister Gilbert Meyer die Sache an: Er sperrt – ohne Absprache mit dem Präfekten – die Straßen östlich des Bahnhofs und rund um das Areal Champs de Mars/Place Rapp für den Verkehr (Radfahrer und Fußgänger eingeschlossen) vom Morgen an bis zum Ende der Demonstration, die um 14 Uhr beginnen soll. Offenbar hat Meyer die Bilder von den Ausschreitungen während der Nato-Gipfel-Demonstration vom April in Straßburg im Kopf – und fürchtet angesichts der angekündigten Teilnehmerzahl Entgleisungen.


Die Organisatoren haben gegen diesen "städtischen Erlass" am Dienstag rechtliche Schritte eingeleitet. Sie sehen sich diffamiert – ohnehin sei man froh, wenn ein paar Tausend Demonstranten zusammenkämen. Und sie kritisieren, die Bewegungsfreiheit und das Demonstrationsrecht würden eingeschränkt.

Der Vizepräsident der Colmarer Einzelhandelsvereinigung Jacques Banner scheint nicht sonderlich unglücklich über die Regelung. Immerhin könnte das drohende Verkehrschaos am deutschen Nationalfeiertag viele kauffreudige Ausflügler von einem Besuch in Colmar abschrecken. Wer am Samstag von Deutschland komme, werde von der Absperrung nichts bemerken, sagt Banner. "Die Polizei sorgt schon dafür, dass die Demonstranten gar nicht in die Innenstadt gelangen können." Das dürfte aber auch für deutsche Ausflügler schwierig werden, warnt das Regierungspräsidium Freiburg.

Autor: Bärbel Nückles