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02. November 2013

Höhere Zuschüsse

Streit um Geld für die Privatschulen

Land strebt höhere Zuschüsse an, will aber die Träger an den Pensionslasten beteiligen.

  1. Das Land will alle Privatschulen gleichbehandeln. Foto: SASSE

STUTTGART (dpa). Unmittelbar vor einer möglichen Einigung zwischen dem Kultusministerium und dem Privatschulverband über die künftige Finanzierung der Privatschulen, werfen die Liberalen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) Klientelpolitik vor. "Während die kirchlichen Schulen und die Privatgymnasien durch die geplante Neuregelung finanziell besonders schlecht gestellt werden, kommen die Waldorfschulen gänzlich ungeschoren davon", kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Damit werden die Interessen von Schulen gewahrt, deren Klientel eher Grün-Rot zuneigt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Stoch wies die Vorwürfe zurück: "Die Privatschulen werden durch Grüne und SPD jetzt schon deutlich stärker gefördert als je zuvor."

Auch der Privatschulexperte der CDU-Fraktion, Tobias Wald, kritisierte, es könne nicht sein, dass Grün-Rot die finanziellen Mehrbeträge an Bedingungen knüpfe. Die Steuereinnahmen des Landes seien so hoch wie nie. Einige Privatschulen hätten wegen Stochs Plänen Existenzängste.

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Hintergrund sind die Bedingungen, die Stoch für eine geplante weitere Aufstockung der Zuschüsse aufstellt. Denn im Gegenzug für mehr Geld sollen die Privatschulen 20 Prozent der Gehälter der an ihrer Schule tätigen verbeamteten Lehrer abführen und sich damit an deren Pensionskosten beteiligen. Die Waldorfschulen haben keine verbeamteten Lehrer. Die vier Kinder von Minister Stoch besuchen solche Schulen. Von Rülkes drei Kindern besucht ein Sohn eine Privatschule.

Nach Angaben des Kultusministeriums liegen die Zuschüsse des Landes derzeit im Durchschnitt aller privaten Schularten bei 75,4 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers. Angestrebt ist, diesen Anteil auf 80 Prozent anzuheben. Gleichzeitig will das Ministerium eine Ungleichbehandlung von Privatschulen beseitigen, die es festgestellt hat. Denn an einigen Schulen seien Lehrer eingesetzt, die verbeamtet und vom staatlichen Schuldienst beurlaubt sind. Für sie trägt das Land die Pensionslasten bislang vollständig. Bei angestellten Lehrern aber müssen die Schulen die Altersvorsorge bezahlen.

Stoch erklärte am Freitag, es gehe darum, eine Doppelförderung zu reduzieren. Dies habe auch der Rechnungshof gefordert. Das aber treffe die Privatschulen unterschiedlich. "Hier geht es nicht um Klientelpolitik, sondern darum, eines der vielen von CDU und FDP hinterlassenen Probleme in der Schulpolitik anzugehen."

Die Liberalen wollen wie der Privatschulverband eine Förderung der Privatschulen von 80 Prozent ohne Abstriche erreichen. Rülke betonte: "Diese Schulen erledigen staatliche Aufgaben und ersparen dem Land auch nach einer Besserstellung noch 20 Prozent der Kosten, die es sonst selbst berappen müsste."

In Baden-Württemberg besucht fast jeder zehnte Schüler eine von 460 Privatschulen. Damit liegt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Rang nach Bayern und Nordrhein-Westfalen. Bereits die CDU-FDP-Regierung hatte eine Zielmarke von 80 Prozent bei der Privatschulfinanzierung angestrebt, die Quote aber weit verfehlt. Mitte 2010 gab es einen Kostendeckungsgrad von lediglich 70,5 Prozent.

Autor: dpa