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29. November 2011 00:01 Uhr

Kabinettssitzung

Streit um Karlsruher Rheinbrücke geht weiter

Die Befürworter und Gegner einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe haben sich vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der betroffenen Länder in Stellung gebracht.

Die Kabinette von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich am Dienstag in Stuttgart. Im Zentrum der Gespräche der Regierungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Mainzer Amtskollegen Kurt Beck (SPD) dürfte die umstrittene zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe stehen. Rheinland-Pfalz befürwortet die zweite Querung, um die täglichen Staus abzubauen, Baden-Württemberg ist eher skeptisch, ob die zweite Brücke etwas bringen würde.

Mehrere Politiker, Kommunalvertreter und Verbände aus Baden und der Südpfalz appellierten am Montag an die Regierungen, sich für den Bau einzusetzen. Die Grünen in Karlsruhe setzen dagegen weiterhin auf eine reine Sanierungslösung der alten Brücke. Die Kabinette treffen sich an diesem Dienstag in Stuttgart.

Die CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) forderten in einem offenen Brief ein klares Bekenntnis für eine zweite Rheinbrücke. Zehntausende Pendler seien darauf angewiesen. "Wer hier blockiert oder auf Zeit spielt, der macht Politik gegen die Realitäten, gegen die Interessen vieler Arbeitnehmer und Arbeitgeber, gegen künftige Generationen."

Der Direktor der Metropolregion Rhein-Neckar, Christoph Trinemeier, begrüßte ebenfalls die von Rheinland-Pfalz favorisierte zweite Querung nördlich von Karlsruhe. "Wir müssen nun sehen, dass auch das Land Baden-Württemberg so schnell wie möglich auf diese Linie einschwenkt", heißt es in seinem Schreiben. Die laufenden Planfeststellungsverfahren müssten zügig abgeschlossen werden.

Die Karlsruher Grünen halten dagegen nichts von einer zweiten Brücke. Zum einen würde sie nichts an dem täglichen Stau ändern, da die Zufahrtsstraßen den eigentlichen Flaschenhals darstellten. Zudem müssten für eine weitere Brücke bedeutende Biotope geopfert werden.

In der vergangenen Woche waren bei einem Fakten-Check in Karlsruhe die Argumente ausgetauscht worden. Als ein großes Hindernis stellte sich dabei heraus, dass die Stadt Karlsruhe bislang nicht bereit ist, ihre für die Brücke notwendigen Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Autor: dpa