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09. Februar 2010 00:05 Uhr

Gestohlene Daten

Streit um Steuer-CD: Kabinettssitzung abgeblasen

Der Protest der FDP gegen den Kauf einer gestohlenen CD mit Daten von Steuersündern zeigt Wirkung: Die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition hat die Entscheidung vertagt. Die geplante Kabinettssitzung wurde abgesagt.

  1. Zu verkaufen: Gestohlene Daten von Steuersündern. Foto: dpa

STUTTGART. Das Staatsministerium teilte zur Begründung mit: "Justiz- und Finanzministerium werden kurzfristig die damit verbundenen rechtlichen und sachlichen Fragen umfassend klären." Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf der Steuer-CD, Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen.

 Der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich überdies für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: "Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden." Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will dem Vernehmen nach erst nach seiner Wahl an diesem Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: "Das Hin und Her zeigt: Es herrscht das reine Chaos." Es gebe einen tiefen Riss in der CDU zwischen dem Oettinger-Lager und dem Mappus-Lager. "Mappus hat Oettinger unter Druck gesetzt, damit keine Entscheidung zum Kauf der Steuer-CD erfolgt, bevor er selbst das Heft in der Hand hat." Schmiedel fügte hinzu: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen."

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Für die Grünen erklärte der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann, die Absage der außerordentlichen Kabinettssitzung sei an Absurdität nicht zu überbieten: "Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind solchen Herausforderungen, die Handeln erfordern, offensichtlich nicht gewachsen."

Neben Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg Daten deutscher Steuersündern angeboten worden. Oettinger, der an diesem Dienstag als neuer EU-Energiekommissar bestätigt werden soll, kündigte eine Entscheidung im Lauf der Woche an. Darauf habe er sich mit Goll und Stächele geeinigt.  

Autor: dpa