Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. September 2010

Tübingen gibt Bürgern den Rotstift in die Hand

Stadt folgt Freiburger Vorbild / Dort keine Neuauflage geplant.

TÜBINGEN (dpa/hup). Tausend Tübinger sollen dabei helfen, den Stadthaushalt zu sanieren. Bei einer repräsentativen Umfrage will die Stadt herausfinden, wo sie nach Meinung ihrer Bürger am ehesten den Rotstift ansetzen könnte. "Mit der Befragung machen wir das, was die Verantwortlichen für Stuttgart 21 ebenfalls hätten tun sollen: Wir beziehen die Bevölkerung in wichtigen Zukunftsfragen ein", sagt Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke (SPD).

 Die Kommune am Neckar folgt damit erklärtermaßen dem Vorbild Freiburgs. Die Stadt an der Dreisam hat ihre Bürger vor zwei Jahren im Internet einen eigenen "Beteiligungshaushalt" aufstellen lassen. Dem Verein "Mehr Demokratie" gehen die Einflussmöglichkeiten der Bürger allerdings noch nicht weit genug.

Bei der vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer betreuten Umfrage sollen die Tübinger unter anderem ankreuzen, welche Angebote der Stadt ihnen wichtig sind, wo sie Einsparungen akzeptieren würden und ob sie bereit wären, mit ehrenamtlicher Arbeit die Stadtkasse zu entlasten.


In Freiburg hatten die Bürger für den Doppelhaushalt 2008/09 wochenlang Finanzpolitik am Küchentisch betrieben. In Internetforen und einem großen Abschluss-Workshop konnten sie dann diskutieren, wofür die Stadt mehr Geld ausgeben sollte und in welchen Bereichen Einsparungen möglich wären.

Anlass war in Freiburg der Streit über die Privatisierung von 8000 städtischen Wohnungen. Die Freiburger stoppten diesen Plan mit einem Bürgerentscheid. "Wir haben schmerzhaft lernen müssen, dass die Bürger den Eindruck hatten, es wird über ihren Kopf hinweg entschieden", sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) damals. So kam der Stadt die Idee, die Bürger einen eigenen Haushalt aufstellen zu lassen.

Mit Internet-Rechenschiebern haben rund 5000 Freiburger dann Geld auf die unterschiedlichen Haushaltsposten verteilt. Einzige Bedingung: Unterm Strich musste eine schwarze Null stehen. Diverse Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden schließlich durch Anträge der Fraktionen in die Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat aufgenommen. "Vielen Bürgern ging das aber nicht weit genug", sagt eine Stadtsprecherin, "weil sie den Haushalt nicht wirklich umstülpen konnten."


Inzwischen sieht man die Aktion in Freiburg kritisch, es ist zunächst keine Neuauflage geplant. Trotz großen Aufwands sei die Beteiligung der Bürger nicht sehr hoch gewesen, argumentierte die schwarz-grüne Ratsmehrheit im vergangenen Jahr. Salomon sagte, es sei nicht gelungen, breitere Bevölkerungskreise für das komplexe Thema Gesamthaushalt zu interessieren. Rund eine halbe Million Euro kostete die Stadt das Projekt. Den Aufwand könne die Verwaltung nicht Jahr für Jahr leisten.

Trotzdem wünscht sich der Verein "Mehr Demokratie" in Baden- Württemberg, dass mehr Städte dem Freiburger Beispiel folgen. "Selbst wenn die Bürger nur Einfluss auf die freiwilligen Leistungen der Kommunen nehmen können, müssen sie sagen können, wo investiert und wo gespart werden soll", sagte Landesgeschäftsführer Christian Büttner.

Der baden-württembergische Städtetag ist etwas skeptischer. "Natürlich ist es wichtig, dass die Bürger frühzeitig und transparent einbezogen werden", sagte Sprecher Manfred Stehle. Allerdings sei es unmöglich, die Bürger direkt über den Haushalt bestimmen zu lassen. "Die Entscheidung kann nur der demokratisch legitimierte Gemeinderat treffen."

Autor: hup