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08. Februar 2012 07:22 Uhr

Finanzlage der Kommunen 2012

Volle Kasse lässt Schulden vergessen

2011 war ein gutes Etatjahr für Südbadens Kommunen, 2012 wird noch besser – also wäre es an der Zeit, alte Kredite zu tilgen.

Die Wirtschaft brummt seit 2010, Vollbeschäftigung scheint nahezu erreicht – solche Entwicklungen wirken sich spürbar auf die kommunalen Kassen aus. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen mancherorts sprunghaft an, und auch die Anteile an der Einkommensteuer legen zu. "In der Tendenz geht es allen Städten besser", sagt Reinhold Schwarz, der Chef der Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Freiburg. Die Gespräche mit den Vertretern der Stadt Freiburg, der großen Kreisstädte und der Landkreise zu deren jeweiligen Haushaltsplänen haben sich spürbar entspannt – nach dem "verheerenden Jahr 2010", so Schwarz.

Das lässt sich an den Zahlen festmachen: 2010 schafften es 14 der 19 großen Kreisstädte in Südbaden nicht, ihren Haushalt auszugleichen, also die Ausgaben mit den regulären Einnahmen zu decken. 2011 waren es nur noch sieben, die eine deutlich kleinere Deckungslücke als im Jahr zuvor aufweisen, und für 2012 zeichnet sich angesichts großen Steuermehreinnahmen ab, dass es wohl allen Städten gelingen dürfte, ohne neue Kredite über die Runden zu kommen, auch wenn Lörrach oder Emmendingen immer noch damit planen. Zudem rechnen alle südbadischen Landkreise ihre Etatentwürfe für 2012 in schwarzen Zahlen – was manche Gemeinde wiederum auf eine niedrigere Kreisumlage hoffen lässt.

Schwarz weist allerdings darauf hin, dass aufgrund sehr unterschiedlicher Erträge aus der Gewerbesteuer die Städte auch sehr unterschiedlich aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind: Die einen können durchstarten und ihre Schulden deutlich tilgen, andere rechnen dagegen vorsichtig mit geringer Neuverschuldung. Aber selbst in diesen Kommunen ist die Finanzlage bei weitem nicht so schlecht wie in vielen Großstädten Nordrhein-Westfalens, die trotz bester Konjunktur ohne Landeshilfe aus ihrer Misere nicht mehr herausfinden. Zu ausgiebig haben dort Rathäuser auf Pump gewirtschaftet. 37 Städte sind überschuldet, also theoretisch pleite, während in Baden-Württemberg Aulendorf der einzige Fall von Landeshilfe geblieben ist.

Doch trotz der schönen Aussichten: Was der Deutsche Städtetag bundesweit beklagt, sieht Reinhold Schwarz auch in der finanziell scheinbar sorgenlosen Stadtlandschaft Südbadens gegeben: Grundsätzlich betrachtet sind die Kommunen unterfinanziert.


Dass deren Gemeinderäte dies derzeit nicht immer wahrnehmen, liegt an den Etatposten, die sie in den Jahren zuvor stiefmütterlich behandelt haben: Die Ansätze für Gebäude- und Straßensanierung entsprachen bei weitem nicht dem, was notwendig war; auch die Rücklagen für Beamtenpensionen wurden mitunter nicht ausreichend bedient. Und es warten neue, kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen – etwa die Kleinkinderbetreuung oder Aus- und Umbau ihrer Schulgebäude nach modernen Standards.

Selbstverständlich drückt die meisten Städte die Schuldenlast der vergangenen Jahre, die freilich durch die derzeit niedrigen Zinsen leichter zu tragen ist. Der Druck ist auch unterschiedlich stark, je nachdem wie groß die eigenen Steuereinnahmen sind oder wie sehr die Stadt auf den kommunalen Finanzausgleich angewiesen ist. Doch wann, wenn nicht in diesen guten Zeiten, fragt Schwarz, kann diese Schuldenlast verringert werden?

Also bemüht sich selbst die Stadt Villingen-Schwenningen, Sorgenkind der Kommunalaufsicht in der Vergangenheit, Schulden zu tilgen. Die 700 000 Euro, die dafür 2012 vorgesehen sind, sind aber bei mehr als 100 Millionen Euro Schulden nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Da ist die Stadt Offenburg, die von der Hochkonjunktur bestens profitiert, konsequenter und baut ihre Schulden seit Jahren kontinuierlich ab. Mit der Aussicht, vielleicht 2015, spätestens aber 2019 in der Schuldenstatistik des Statistischen Landesamts mit Null zu erscheinen – keiner Stadt dieser Größe ist dies im Land bisher gelungen. Doch selbst Freiburg, das schon mal kurz vor der Pleite schien, hat in den vergangenen sechs Jahren seine Schulden um 50 Millionen Euro verringert – bei einem Stand 2010 von insgesamt 400 Millionen Euro laut Landesstatistik.

Autor: Wulf Rüskamp