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05. Mai 2009

Wenn guter Rat teuer ist

Gemeinderäte Kehl und Straßburg tagen vereint und sind uneins

STRASSBURG. Erstmals wieder seit Anfang der 90er Jahre haben die Gemeinderäte von Kehl und Straßburg gemeinsam getagt. Dabei vereinbarten sie einstimmig in einer Resolution, beim Ausbau der Tramlinie von Straßburg Richtung Kehl und bei anderen Projekten enger zusammenzuarbeiten, um so einen gemeinsamen Ballungsraum zu schaffen.

Hier schlage das Herz des Eurodistrikts, sie seien Vorreiter in Europa: Bei der gemeinsamen Sitzung wurden die Gemeinderäte von Kehl und Straßburg nicht müde, ihr gemeinsames Projekt als historisch zu bezeichnen. Juristisch hat dieses deutsch-französische Gremium indes keine Entscheidungsgewalt. Das stellten die Oberbürgermeister Roland Ries (Straßburg) und Günther Petry (Kehl) klar. Doch "wenn sich beide Seiten freiwillig daran halten, was hier besprochen wurde, hat das mehr Wert als alle Juristerei", sagte Petry.

Trotz aller Eintracht, die deutsche und französische Gemeinderäte am Montag im Straßburger Rathaus demonstrierten, zeigte sich, wo es klemmt. Was beispielsweise den Anschluss der Straßburger Tramlinie in Kehl betrifft, sind sich Petry und Ries nicht einig. Während Ries für sein Projekt einer Stadtbahn (Tram-Train) warb, die nach Offenburg weiterfahren soll, will Petry die Bahn in Kehl enden lassen. Auch die finanzielle Beteiligung ist nicht geklärt. Ries schlug vor, die Kosten für die Brücke zwischen Straßburg und Kehl zu teilen. So genau wollte sich Petry nicht festlegen: "Unabhängig davon, wer was zahlt, ist es vorrangig wichtig zu wissen, was man machen will." Wenn der Plan stehe – die Tram soll 2014 fahren –, könne man an die Finanzierung gehen.

Einige französische Räte zeigten sich verärgert, weil in einem Resolutionsentwurf zwar noch von einem geplanten gemeinsamen Schwimmbad in Grenznähe die Rede gewesen sei – im Beschluss der Gemeinderäte davon aber nichts mehr zu lesen war. "Der Straßburger Süden braucht dringend ein Freibad mit gutem Anschluss an den Nahverkehr", betonte Geneviève Werle von der konservativen Liste "Strasbourg au Centre".

Die Projekte werden die Gemeinderäte künftig in der Kommission Straßburg-Kehl besprechen, die mit einer Resolution neu belebt wurde. Einmal im Jahr wollen sie zusätzlich tagen. Aber es gibt auch noch den Eurodistrikt: In dessen Rahmen treffen sich die Mandatsträger schon am 15. Mai wieder.

Autor: Constance Frey