Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Februar 2012 00:09 Uhr

Schlagabtausch

Wer ist schuld an den Landesschulden?

Heftiger Schlagabtausch im Landtag: Die Landtagsopposition aus CDU und FDP hat die Aussprache über den Haushalt 2012 für einen Angriff auf die grün-rote Regierung genutzt – die hielt dagegen.

STUTTGART (dpa). Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe sein Versprechen, eine nachhaltige und bürgernahe Politik zu machen, in den ersten neun Monaten im Amt nicht eingelöst. "Im Jetzt und Hier versagen Sie vollständig", sagte Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) in der Debatte am Freitag im Stuttgarter Parlament.

Kretschmann und die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, hielten energisch dagegen. "Wir sind gut und kraftvoll gestartet", sagte Kretschmann. Grün-Rot könne 2012 einen Haushalt ohne Schulden vorlegen, sei jedoch weiter damit beschäftigt, die Erblasten der früheren schwarz-gelben Regierung abzutragen. Er betonte: "Wir machen mit der Politik des Gehörtwerdens ernst."

Hauk monierte dagegen, die Koalition gebe mehr Geld aus als Schwarz-Gelb, stelle mehr Personal ein, bremse den Bau von Straßen und verunsichere die Bürger mit ihrer Schulpolitik und der Polizeireform. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot mangelnden Sparwillen vor. "Das ist der aufgeblähteste Haushalt aller Zeiten." Er frage sich, wie Grüne und SPD 2020 die Schuldenbremse einhalten wollten, wenn sie schon in konjunkturell guten Jahren keine Schulden tilgen und nichts für die steigenden Pensionszahlungen zurücklegen können.

Kretschmann konterte mit dem Hinweis, die heftige Kritik sei nicht mit Alternativvorschlägen unterlegt: "Ich finde, Sie haben den Mund etwas voll genommen." Trotz des Steuerplus von 800 Millionen Euro müsse die Regierung in diesem Jahr 2012 eine Deckungslücke von 400 Millionen Euro schließen, die Schwarz-Gelb hinterlassen habe.

Wenn CDU und FDP fordern, Altschulden zu tilgen und mehr Geld in Straßen zu investieren, müssten sie auch sagen, wo das Geld herkommen soll. "Regieren ist schwierig, aber Opposition ist auch nicht so einfach, wie man glaubt", sagte Kretschmann. Der Regierungschef ließ die Kritik der Opposition, die Grünen wollten keine neuen Straßen bauen, an sich abtropfen. Er sieht den Bundesverkehrsminister in der Pflicht: "Wenn mir der Ramsauer mehr Geld gibt, baue ich auch mehr Straßen."

Autor: dpa