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12. Mai 2011 14:39 Uhr

Historischer Moment

Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt

Traumstart für Grün-Rot: Winfried Kretschmann wurde gleich im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt und erhielt sogar Stimmen vom politischen Gegner. Schon wartet mit Stuttgart 21 die erste Bewährungsprobe.

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hat einen Traumstart hingelegt: Winfried Kretschmann ist zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt worden – auch mit Stimmen aus der Opposition von CDU und FDP. Mit der Entscheidung schon im ersten Wahlgang ist der historische Machtwechsel in Stuttgart nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Dominanz perfekt. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sehen darin ein neues Kapitel in der Geschichte der Grünen und der gesamten Bundesrepublik.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl erhielt der frühere Grünen-Fraktionschef Kretschmann im Parlament 73 von 138 Stimmen.


Da Grün-Rot nur 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige mindestens zwei Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager. "Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen", sagte er im SWR-Fernsehen. Für die Wahl waren mindestens 70 Ja-Stimmen erforderlich. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Kretschmann dankte für das große Vertrauen des Hohen Hauses und nahm die Wahl an. Anschließend leistete der gläubige Katholik seinen Amtseid mit der Formel "so wahr mir Gott helfe". Der ehemalige Biologie- und Ethiklehrer übernimmt das Amt von Stefan Mappus (CDU), der den Posten nur gut ein Jahr innehatte. Am Nachmittag bestätigte der Landtag mit der Mehrheit von Grünen und SPD die Kabinettsmitglieder. CDU und FDP votierten geschlossen dagegen. Anschließend leisteten die neuen Regierungsmitglieder den Amtseid.

Zu den wichtigsten Ressortchefs gehören Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der auch Vize-Regierungschef ist, sowie der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann (Grüne), der für Stuttgart 21 zuständig ist.

Das Milliarden-Bahnprojekt ist der größte Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Hermann will die Verantwortung für den Bau des Tiefbahnhofs nicht tragen. Sollte das Projekt nach dem Stresstest und der geplanten Volksabstimmung im Herbst doch durchgezogen werden, wolle er die Zuständigkeit dafür an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben, sagte er der Berliner "tageszeitung" ("taz", Donnerstag): "Mein Ministerium wäre dann sicher nicht das ideale Haus, um Stuttgart 21 positiv zu begleiten. Das müssten dann andere machen."

Bei CDU und FDP hieß es, es seien wohl Christdemokraten gewesen, die bei der Wahl Kretschmanns die Seiten gewechselt hatten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es gibt wahrscheinlich bei der CDU einige, die seit knapp 60 Jahren gewöhnt sind, bei Ministerpräsidenten-Wahlen mit Ja zu stimmen. Denen ist die Umstellung noch nicht so ganz gelungen." Für seinen CDU-Kollegen Peter Hauk ist das Ergebnis kein Beinbruch. "Das ist Ausdruck gelebter Demokratie." In der Vergangenheit habe es mehrfach Stimmen aus der damaligen Opposition für CDU-Ministerpräsidenten gegeben.


Kurz vor seiner Wahl hatte Kretschmann eine letzte größere Personalie geklärt: Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung stellte er die Sozialwissenschaftlerin Gisela Erler vor. Die 65-Jährige ist die Tochter des prominenten SPD-Politikers Fritz Erler (1913-1967) aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik. Sie ist nicht mit dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler verwandt.

Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als CDU und FDP erobert. Gründe für den Wahlsieg von Grün-Rot waren unter anderem der massive Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Grüne und SPD hatten bereits am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben, der zuvor von Parteitagen gebilligt worden war. Die Vereinbarung trägt den Titel "Der Wechsel beginnt".

Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden-Württemberg (EnBW) soll das Land so schnell wie möglich die Energiewende vollziehen. Außerdem haben sich Grüne und SPD durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. Es sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden.

Grün-Rot will die Grunderwerbssteuer erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Zugleich haben Kretschmann und der künftige Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, den Haushalt zu sanieren und die Schuldenbremse einzuhalten.

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Autor: Henning Otte und Edgar Neumann, dpa