Wortbruch oder Segen?

Otto Schnekenburger

Von Otto Schnekenburger

So, 16. Dezember 2018

Südwest

Der Sonntag Die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für eine Ortsumfahrung Schallstadt löst sehr unterschiedliche Emotionen aus.

Für die Bürgermeister von Schallstadt und Ebringen ist es ein Segen, für den Bürgermeister von Pfaffenweiler hingegen ein unverzeihlicher Wortbruch: In dieser Woche stellte das Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren für eine Umgehungsstraße bei Schallstadt ein.

Es bestünde nach der langen Zeit (seit 2005 befindet sich die Ortsumgehung im Planfeststellungsverfahren) keine realistische Aussicht mehr, das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, heißt es vom Regierungspräsidium, das die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden am Mittwoch dieser Woche über den Schritt informierte.

Dort kam die Nachricht erwartungsgemäß recht unterschiedlich gut an: Dass Jörg Czybulka, Bürgermeister von Schallstadt, "noch nicht frohlocken will", sondern "lediglich von einer sehr guten Nachricht" sprechen möchte, liegt nur daran, dass noch eine Klage der Nachbargemeinde Pfaffenweiler beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig ist, die der Einstellung einen vorläufigen Charakter verleiht. Czybulka sieht schlicht die Notwendigkeit für eine Umgehungsstraße spätestens seit dem 15. Juli 2014 nicht mehr gegeben. Seit diesem Tag gilt auf der durch den ganzen Ort verlaufenden B 31 Tempo 30. Das sorgte dafür, dass sich die Zahl der durch den Ort fahrenden Autos von ehemals 17 000 auf 7 000 reduziert hat.

Ein paar Kilometer weiter, im Rathaus von Pfaffenweiler, will Bürgermeister Dieter Hahn angesichts von täglich gut 20 000 am Ort vorbeifahrenden Wagen die Hoffnung auf eine Umgehungsstraße um Schallstadt nicht aufgeben. Denn die könnte wiederum Fahrzeuge von der ebenfalls Freiburg mit Bad Krozingen verbindenden und nahe an Pfaffenweiler vorbeiführenden L 125 durch das Schneckental abziehen. Der einstige Ausbau der L 125 sei vom Regierungspräsidium mit einem zeitnahen Bau der Ortsumfahrung Schallstadt verknüpft worden und deshalb sieht Hahn die Behörde in der Pflicht und ihre Entscheidung von dieser Woche als Wortbruch. "Es geht nicht, dass man 13 Jahre lang nichts unternimmt und dann die eigenen Pläne als veraltet bezeichnet", ärgert sich Hahn. Und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer habe ihn anderthalb Stunden vor Herausgabe der betreffenden Pressemitteilung lediglich kurz informiert und nicht mehr angehört.

Nicht nur vor dem Verwaltungsgerichtshof, sondern auch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hat Hahn geklagt. Und zwar gegen die Errichtung eines vierspurigen Kreisverkehrs an der Ortseinfahrt nach Ebringen, weil dieser nach seiner Auffassung eigentlich an die Errichtung der Ortsumfahrung gebunden gewesen sei. Auf eine Abweisung dieser Klage, die vorgeschaltet ist und damit wohl schon im nächsten Halbjahr entschieden wird, hofft hingegen Rainer Mosbach, der Bürgermeister von Ebringen. Mosbach sieht in der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens ein gewichtiges Argument gegen einen Verkehrskreisel weggefallen, daher war die Mitteilung aus dem Regierungspräsidium auch für ihn eine sehr gute Nachricht. "Ein Kreisverkehr würde die Gefährlichkeit der Kreuzung gerade für aus Ebringen kommende Linksabbieger praktisch beseitigen."