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15. November 2017

Bundesteilhabegesetz

Streit um Finanzierung von Hilfeleistungen für Behinderte

Sozialminister Lucha und die Landräte streiten sich / Die Kreise wollen mehr Geld vom Land.

  1. Rund 80000 Menschen im Land sollen vom neuen Teilhabegesetz profizieren. Foto: dpa

STUTTGART. Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), hat Streit mit den Landräten, Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (Tübingen), warf Lucha Wortbruch und unsaubere Verhandlungsführung vor. Der Sozialminister nannte die Vorwürfe in einer Erwiderung "wirklich ungeheuerlich". Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen.

Minister Lucha präsentierte am Dienstag sein zuvor im Kabinett vorgestelltes Konzept zur weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land. Anfang 2018 stehen zwei Schritte an: Die Einführung einer neuen Bedarfsermittlung unter Behinderten und einer ergänzenden unabhängigen Beratung. Beides brachte das Kabinett auf den Weg, nun startet ein Anhörungsverfahren.

"Leistungserbringer, Träger und Behindertenverbände beraten nun gemeinsam, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. Auch bei der Bedarfsermittlung werden Menschen mit Behinderungen viel größeren Einfluss haben", erklärte Lucha. Das Land habe in diesem Zusammenhang für 2018 und 2019 rund 22 Millionen Euro an "freiwilligen Zahlungen" an Kommunen eingeplant.

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Den Landräten – die Kreise sind Träger der sogenannten Eingliederungshilfe – ist das viel zu wenig. Sie rechnen für das Jahr 2018 mit Mehrkosten von 68 Millionen Euro, für 2019 sogar mit 99,5 Millionen Euro. Walter machte Lucha schwere Vorwürfe: "Bis kurz vor Einbringung des Doppelhaushalts 2018/19 hat uns das Land stets zugesichert, die durch das neue Bundesteilhabegesetz ausgelösten Mehrkosten zu übernehmen. Ende Oktober hat das Land plötzlich von seinen Zusagen nichts mehr wissen wollen." Man fürchte , auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben – und sei "empört, dass sich das Land plötzlich klammheimlich aus der finanziellen Mitverantwortung für die Menschen mit Behinderung stehlen möchte". Die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Fraktionsvize der SPD, sprang ihm bei: Zwischen den im Haushaltsplan vorgesehen Summen und den Mehrausgaben der Kommunen in Folge des Bundesteilhabegesetzes lägen Welten.

Lucha widersprach: Die Landräte, sagte er, bekämen so viel Geld wie nie zuvor von einer Regierung. Kern des Teilhabegesetzes ist ein grundsätzlicher Wandel der Behindertenhilfe: Statt Fürsorge ist deren Teilhabe das Ziel. Betroffen sind im Land rund 80 000 Menschen. Ziel der Reform ist, dass behinderte Menschen selbst darüber entscheiden, welche Unterstützung sie im privaten und beruflichen Alltag in Anspruch nehmen.

Autor: Axel Habermehl