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13. Januar 2012

Die Windenergie soll in Bürgerhand bleiben

Neue Markgräfler Interessengemeinschaft gegründet.

MARKGRÄFLERLAND (BZ). Ausgehend von einer Veranstaltung zum Thema "Energiewende in Bürgerhand" im November in Sulzburg, zu der die Grüne Liste, die Mitbürgerliste und die Liste Bürgerwille Sulzburg eingeladen hatten, traf sich am Jahresende in kleinem Kreis eine Gruppe von Bürgern aus Sulzburg, Staufen, Ballrechten-Dottingen und Heitersheim, um die Interessengemeinschaft "Windenergie in Bürgerhand" ins Leben zu rufen. Mitglieder sind laut einer Pressemitteilung engagierte Bürger, die sich schon länger mit dem Thema der Energiewende und der Windenergie beschäftigen, darunter auch Kommunalpolitiker.

Ein Hauptanliegen sei, wie es in der Mitteilung heißt, die Nutzung der Windenergie auf den Bergrücken der Umgebung mitzugestalten. "Dabei sollen insbesondere Bürgerwindräder entstehen, um die Wertschöpfung in der Region und bei den Menschen aus der Region zu belassen. Dazu bedarf es einer gemeinsamen und konzertierten Aktion aller betroffenen Gemeinden." Die Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in einem zu ändernden Flächennutzungsplan müsse relativ kurzfristig erfolgen. Bis Herbst 2012 sollte ein konkretes Planungsstadium erreicht werden, das die Verhängung einer Veränderungssperre rechtfertige, erklärt die Initiative.

So solle möglichst gewährleistet werden, "dass Bürgerinnen und Bürger aus der Region mit weiteren Investoren Windräder betreiben". Da die potentiell interessanten windhöffigen Flächen überwiegend in den Kammlagen der Berge beiderseits der Gemarkungsgrenzen zu suchen seien, liege es auf der Hand, Planungsgemeinschaften zwischen den Gemeinden Staufen, Münstertal, Ehrenkirchen, Sulzburg, Heitersheim, Badenweiler und Ballrechten-Dottingen zu bilden. Flächen für die Windenergienutzung sollten weniger nach dem Verlauf der Gemarkungsgrenze, dafür stärker nach den besonders geeigneten topographischen Gegebenheiten in den Höhenlagen gesucht werden. Konkret würde dies zum Beispiel bedeuten, dass über die Kammlage am Enggründlekopf die Gemeinden Sulzburg, Ballrechten-Dottingen und Staufen beziehungsweise Heitersheim mit den Nachbargemeinden am Sirnitzkopf miteinander einen Konsens herstellen. Für die nach der Windhöffigkeit infrage kommenden Flächen werde in einer politischen Diskussion zu klären sein, in welcher Zahl Windkraftanlagen für akzeptabel beziehungsweise wünschenswert gehalten werden. Dabei sollten auch Bürger mitwirken können, die nicht automatisch von Pacht- und sonstigen Einnahmen profitieren, aber den Schwarzwaldkamm ständig vor Augen hätten.

Die Interessengemeinschaft wird, so kündigt sie an, noch im Januar ein Schreiben an alle betroffenen Gemeinden senden, in dem diese Anregungen formuliert sein werden. Eine besondere Herausforderung für die Gemeinden werde beispielsweise sein, die Erlöse aus Verpachtung von Flächen gerecht zu verteilen. Ein denkbarer Weg könnte das bereits praktizierte Verfahren der Wertumlegung wie bei einem Flurbereinigungsverfahren sein. Hinsichtlich der Umsetzung und des Baus von Windrädern befinde sich die Interessengemeinschaft noch am Anfang und im Diskussionsprozess, sagt sie. Klar sei aber, "dass die Windenergie in Bürgerhand bleiben soll". Dabei könnten auch Kooperationen mit bestehenden Genossenschaften oder Stadtwerken eine wichtige Rolle spielen. "Windenergie in Bürgerhand" möchte als Vermittler fungieren und im partnerschaftlich Dialog Konzepte zum positiven und nachhaltigen Umgang mit der Windenergie erarbeiten. Der im Dezember 2011 von der grün-roten Landesregierung vorgelegte Entwurf des Windenergieerlasses sei dabei hilfreich.

Autor: bz