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26. Januar 2012

Etat 2012

Gemeinderat beschließt Haushalt mit einer Stimme Mehrheit

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme hat der Sulzburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2012 verabschiedet.

SULZBURG. Streit gab es über die Eingruppierung des Hauptamtsleiters in eine höhere Besoldungsstufe. Die Zustimmung wurde auch wegen der aktiven Grundstückspolitik, ein wichtiger Beitrag zur Haushaltsfinanzierung, von einzelnen Ratsmitgliedern verweigert.

"Für unsere Verhältnisse ein gutes Ergebnis: Der Haushalt ist ausgeglichen und erwirtschaftet sogar eine kleine Zuführung", fasste Bürgermeister Peter Wehrle das Zahlenwerk zusammen. Im Vergleich zu anderen Kommunen nimmt sich der Haushaltsplan wegen der chronischen Finanzschwäche besonders im investiven Bereich allerdings bescheiden aus. Der Haushaltsplan sei auf der Basis der Steuerschätzung des Landes vorsichtig kalkuliert worden, die Investitionen im Vermögenshaushalt auf das "Allernotwendigste", erläuterte Wehrle. So sei es möglich, mit Blick auf die Zukunft die Verschuldung und somit die Zinsleistungen weiter zu senken.

Lob gab es von Stadtrat Klaus Gehring (Bürgerwille) für die Nachhaltigkeit der städtischen Forstpolitik; seine Kritik erntete die Verwaltung für die aktive Bodenpolitik, mit der "nur die Verwaltung finanziert wird". Damit eröffnete Gehring die Debatte um die bevorstehende Gehaltserhöhung für den Hauptamtsleiter. "Die öffentliche Darstellung des Haushaltes ist sehr positiv ausgefallen. Das weckt in der Bürgerschaft Begehrlichkeiten", sagte Hildegunde Hakenjos (Bürgerwille) und verwies auf entsprechende Anfragen, allerdings ohne diese zu konkretisieren. Da passe es nicht, dass im Hauptamt – gemeint ist Hauptamtsleiter Herbert Maier – eine Höhergruppierung von A 12 auf A 13 vorgesehen sei. Eine höhere Besoldung in den niedrigen Gehaltsbereichen könne sie aber mittragen, so Hakenjos. Wegen der Schuldenreduzierung und der Erarbeitung von künftigen Gestaltungsmöglichkeiten fiel das Fazit von Stadträtin Coralie Engler-Lehner (Grüne Liste) ebenfalls zweigeteilt aus. Auch ihr ist nämlich die Höhergruppierung ein Dorn im Auge, zumal Sulzburg als Kommune knapp über der Größe anderer kleiner Gemeinden liege, in der sogar die Bürgermeister ehrenamtlich tätig seien.

"Ja glauben Sie wirklich, dass heute noch irgendjemand ehrenamtlich eine Kommune dieser Größe leitet?", konterte Peter Wehrle und erinnerte an die "händeringende Suche" anderer Kommunen nach Bürgermeisterkandidaten. "Ohne Bezahlung ist da gar nichts mehr zu machen", ergänzte er. Personalangelegenheiten, also auch die Eingruppierung von Mitarbeitern, seien per Gesetz ausschließlich nichtöffentlich zu führen, erklärte Wehrle energisch. Dem folgten Teile des Gemeinderates allerdings nur widerwillig und zögerlich.

Wehrle machte überdies deutlich, dass mit den Steuer- und Gebühreneinnahmen durchaus nachhaltige Leistungen für die Bürger erbracht würden. Als Beispiele nannte Wehrle den Forst, der unter anderem als Erholungsgebiet diene, sowie den Betrieb der Grundschule und des Kindergartens, die Kleinkindbetreuung sowie die Wasserversorgung. Die Zuführung selbst sei zwar positiv aber "denkbar knapp", so dass nur wenig Raum für Investitionen sei. "Für neue Freiwilligkeitsleistungen ist zurzeit einfach kein Platz", bedauerte der Rathauschef. Durch die kontinuierliche Zinslastsenkung vergrößere sich aber der Handlungsspielraum in der Zukunft.

"Es ist unsere Aufgabe als Stadträte, den Bürgern unsere besondere Haushaltssituation zu vermitteln und für das Maßhalten zur Zukunftssicherung zu werben", betonte Harald Stoll (CDU). Verärgert über die Debatte um die Höhergruppierung zeigte sich Albert Konrad (Freie Liste): "Die Art, wie hier ein Schaulaufen veranstaltet wird, ist aufgrund der geforderten Nichtöffentlichkeit unredlich", sagte Konrad.

Autor: Volker Münch