Bundesverfassungsgericht

Tanzverbot: Piraten scheitern in Karlsruhe

dpa

Von dpa

Fr, 06. April 2012 um 16:39 Uhr

Deutschland

Mitglieder der Piratenpartei Hessen sind mit einem Eilantrag gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Grund ihres Scheiterns war ein Formfehler: Die Mitglieder der Piratenpartei hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen.

Landespartei-Sprecher Christian Hufgard bedauerte die Entscheidung: "Das Landesgesetz greift aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit ein." Deswegen werde man weiter dagegen kämpfen.

Zu einer genehmigten Demonstration mit "tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik" versammelten sich nach seinen Angaben am Freitag rund 30 Menschen in Kassel. Von Piraten in Frankfurt und Gießen initiierte Tanz-Demos gegen das Verbot waren dagegen am Donnerstag von den jeweiligen Verwaltungsgerichten untersagt worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte eine geplante Veranstaltung der Grünen Jugend in Wiesbaden: Der Karfreitag sei bereits durch die Verfassung und nicht allein durch das hessische Feiertagsgesetz besonders geschützt, erklärte ein Gerichtssprecher.

Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr.

Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei "nicht die Aufgabe des Staates allen Andächtigkeit vorzuschreiben".

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